Bild: DPA

Politik und Ideologie

Gedanken und Spaziergänge im Park

Eigentlich hätten wir jetzt ganz dick eingemummelt und mit Pelzmütze bekleidet sein müssen“, sagte ich zu Gerd bei unserem letzten Spaziergang Anfang Jänner. „Warum das?“, fragte er. „Erinnerst du dich nicht? Vor einigen Wochen haben uns die Meteorologen doch für die Feiertage und die Jahreswende grimmige Kälte vorausgesagt.“ „Ja, so ist das heute mit den Meteorologen und Klimaforschern. Ein paar Wochen können sie nicht voraussagen, aber wie das Klima in 50 oder 100 Jahren sein soll, das wissen sie angeblich ganz genau“, lachte Gerd. „Prognosen seien schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“, sagte wohl schon Mark Twain.

Ein Beitrag von Paul F. Gaudi

Aber ich will mich nicht über die Klimaforscher erheben. Schließlich habe ich mich auch sehr geirrt. Nachdem Frau Merkel zurückgetreten war, habe ich vor der Wahl und unmittelbar danach immer gesagt: Schlimmer kann es nicht kommen, es kann nur besser werden. Heute glaube ich, daß das ein fundamentaler Irrtum war. Ich stimmte ihm zu. Viele der neuen Personalien geben zu Optimismus wenig Anlaß. Zum Beispiel der Posten der Kulturstaatsministerin. Bislang hatte ihn Frau Grütters (CDU) inne. Eine unrühmliche Rolle spielte sie, als 2019 Hubertus Knabe als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen wurde. Statt als CDU-Mitglied gegen diese Intrige Einspruch einzulegen, wurde sie bewußt oder unbewußt eine Komplizin der Machenschaften des Berliner Kultursenators Lederer (Linke), dem Hubertus Knabe lange schon ein Dorn im Auge war. Auch was die breit angelegte Kampagne der „Dekolonialisierung“ des Humboldtforums betrifft, zeigte sie sich nicht als wirkliche Wahrerin der musealen Interessen. Es ist durchaus damit zu rechnen, daß die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth sie diesbezüglich noch übertreffen wird.

Feministische Außenpolitik

Außenminister Maas war sicher kein Glanzpunkt deutscher Außenpolitik, wenn man an seine Vorgänger wie zum Beispiel Willy Brandt Walter Scheel, Helmut Schmidt oder Hans-Dietrich Genscher denkt. Da fragt man sich, ob für Frau Baerbock (Grüne) die Fußstapfen dieser Vorgänger nicht ebenfalls ein paar Nummern zu groß seien. Zwei ihrer Schlagworte, „feministische“ und „wertebasierte Außenpolitik“, mit denen sie ihre künftige Politik charakterisiert, müssen erst einmal mit Inhalt gefüllt werden. Was, bitte sehr, soll man sich unter einer „feministischen Außenpolitik“ vorstellen? Dieser Begriff wurde wohl noch niemals öffentlich gebraucht und ist bislang bar jeden Sinnes. Und„wertebasierte Außenpolitik“! Diese Worthülse ist nichts Neues. Jede Außenpolitik basiert auf irgendwelchen Werten – es fragt sich immer nur, auf welchen! Die Antwort auf diese Frage bleibt Frau Baerbock schuldig.

Moralweltmeister

Die neue Bundesregierung bemüht sich wieder einmal redlich, andere Nationen zu beschämen, sie zu übertreffen und sich als Musterschüler darzustellen. Ein „schönes“ Beispiel dafür lieferte jetzt die neue Innenministerin Nancy Faeser. Als die EU kürzlich beschloß, 40.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, erklärten sich nur 15 der 27 EU-Mitglieder dazu bereit, sich daran zu beteiligen. Während Spanien und Frankreich jeweils lediglich 2.500 Flüchtlinge aufnehmen wollen, erklärte Frau Faeser, daß Deutschland 25.000, das sind über 60 Prozent, aufnehmen werde! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Man kann sich vorstellen, daß die anderen Nationen zwar laut Beifall klatschen, sich aber heimlich ins Fäustchen lachen. Wieder einmal sind wir die Moralweltmeister in der EU. „Das war doch schon immer so“, sagte Gerd. Und aus seinem schier unerschöpflichen Reservoir von DDR-Witzen fiel ihm sogleich ein dazu passender ein: Anfang der Sechziger Jahre war ein großes Treffen der Parteichefs der sogenannten sozialistischen Länder. Auf der Sitzung entfuhr dem Genossen Chruschtschow ein kräftiger Wind. Der polnische Parteivorsitzende stand sofort auf und bat die Genossen für sein Vergehen um Entschuldigung. Wer weiß, ob er Blähendes gegessen hatte, jedenfalls ließ der Genosse Chruschtschow kurz darauf zum zweiten Mal einen wehen, der nicht zu überhören war. Darauf erhob sich der bulgarische 1. Vorsitzende und bat die Genossen, ihm dieses peinliche Vergehen zu verzeihen. Chruschtschow lächelte ihm darauf freundlich zu. Das wurmte den Genossen Walter Ulbricht sehr. Er stand auf und erklärte: „Die nächsten fünf übernimmt die DDR!“ Ja, so sind wir Deutschen.

Verstrahlte Energiepolitik

Ein Dilemma für die Bundesregierung kündigt sich in der Energiepolitik an. Eine knappe Woche nach der schweren Havarie des Kernkraftwerks in Fukushima am 11. März 2011 verkündete Frau Merkel, daß Deutschland aus der Atomenergie aussteigen wolle, was dann ein Vierteljahr später auch im Bundestag beschlossen wurde. Nun geschah das sicher nicht, weil Deutschland so erdbebengefährdet ist wie Japan, und auch Tsunamis sind hierzulande ausgesprochen selten. Nein, es war eher weitsichtige Wahltaktik. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen nicht zuletzt infolge der Antiatombewegung deutlich zugelegt, während CDU/CSU mit ihrem Bekenntnis zur Atomenergie Prozente verloren hatten. So war Fukushima eine ausgezeichnete Gelegenheit für Frau Merkel, den Grünen mit ihrem plötzlichem Beschluß den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Stimmenzuwachs um fast acht Prozent für CDU/CSU bei der Wahl 2013 und zwei Prozent Verlust für die Grünen gaben ihr recht. Aber nun jetzt wird es für Deutschland als künftiges Land ohne Kernenergie einsam in der EU und der Welt. Denn die meisten EU-Länder fördern Kernenergie, und die EU will sie als nachhaltige Energie festlegen. Es wundert nicht, daß die grünen Politiker dagegen Sturm laufen wie Don Quichotte gegen die Windmühlen. Erstaunt ist man aber darüber, daß auch der Finanzminister Lindner (FDP) mit in dieses grüne Horn tutet, obwohl die FDP doch immer für eine vernünftige Wirtschaftspolitik eintrat. So werden die deutschen Politiker in dieser Frage in der EU recht einsam werden. Aber nicht, weil sie Politiker sind, sondern weil sie sich als Ideologen gebärden. Denn das ist ein großer Unterschied. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Bismarck schon vor etwa 160 Jahren, und gute Politiker versuchen bei unterschiedlichen Interessen das Mögliche zu erreichen. Das unterscheidet sie von den Ideologen, die nicht nach dem Möglichen suchen, sondern auf Biegen und Brechen und gegen jede Vernunft ihre Ideologie durchsetzen wollen, da sie von ihr als absoluter Wahrheit überzeugt sind. Das Resultat solcher Haltung konnte man am Niedergang der sozialistischen Länder vor gut 30 Jahren erleben oder kann es auch noch heute in Kuba, Nordkorea, Venezuela oder auch in China betrachten. Manchmal befürchte ich, daß auch hierzulande wieder ein Teil der Regierenden mehr Ideologen als Politiker sind. Das wäre nicht gut.

Betreutes Sprechen

Eine Ideologie scheint auch der Genderismus zu sein, der politische Wege benutzt, um die deutsche Sprache von oben her zu beschneiden, anstatt sie natürlich wachsen zu lassen, wie es die Entwicklung aller Sprachen ist. Altersmild sprach Dieter Hallervorden diesbezüglich von „betreutem Sprechen“. Nur Diktaturen versuchten stets, durch angeordnete „Sprachregelungen“ das Denken der Untertanen zu beherrschen, um diese unmündig zu halten. Interessant ist, daß das „Gendern“ vor allem positiv besetzte oder neutrale Substantive betrifft. Eigentümlicherweise machen die Genderisten und die mit ihnen sympathisierenden Journalisten um negativ belastete Substantive einen Bogen. Negatives überläßt man doch lieber dem männlichen Geschlecht. Oder hat jemand derzeit einmal von CoronaleugnerInnen, ImpfgegnerInnen oder RechtsextremistInnen gelesen? Oder von Parksünderinnen, Schwurblerinnen, Verschwörungstheoretikerinnen oder Reichsbürgerinnen? Nein, Frau tut so etwas doch nicht! Aber – wie ist es eigentlich mit „der Mensch“? Müßte es dann nicht auch „die Menschin“ geben und statt von den „Menschen“ von den „Mensch*innen“ geschrieben werden? Im 1. Buch Mose (Genesis), 2,23 ist übrigens von der „Männin“ die Rede. Es gibt noch viel zu tun für die Sprachregulierer.