Foto: Wikimedia Commons/Bundesministerium für Finanzen/CC BY 2.0

Finis Germaniae, finis Europae?

Betrachtungen zur aktuellen Wirtschaftslage der BRD und Österreichs

Es knistert im Gebälk! Egal ob wir die Weltwirtschaft oder die einzelnen Volkswirtschaften der EU-Staaten betrachten: Eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes, die durch den fast weltweiten „shutdown“ wegen der angeblich so gefährlichen Corona-„Pandemie“ herbeigeführt wurde, wirft immer deutlichere Schatten. Doch diese Weltwirtschaftskrise hat hierin nicht ihre eigentliche Ursache, sondern „Corona“ wirkte lediglich als „Brandbeschleuniger“ – wie wir bereits im Schwerpunkt der ECKART-Maiausgabe festgehalten haben.

Ein Beitrag von Gerhoch Reisegger

Die Schlüsselkennzahlen haben sich ja nicht erst vor ein paar Monaten zu den katastrophalen Werten entwickelt, sondern schon lange vor der Lehman-Pleite 2008. Allerdings hat das „An-die-Wand-fahren“ der Wirtschaft – denn das ist in Wahrheit der monatelange völlige Stillstand – die Lage viel schlimmer gemacht, als sie sich nach dem Großen Börsen-Krach 1929 entwickelte. Betrachten wir die BRD, lange die wirtschaftliche Lokomotive der EU, denn deren Zustand ist ein guter Anhaltspunkt, wie es in Österreich aussieht. Und die Strukturen sind ähnlich: Beide Länder haben eine sehr hohe Exportquote von über 40% des BIP. Wenn die wichtigsten Exportmärkte selbst faktisch bankrott sind, kann sich die eigene Wirtschaft nicht erholen. Die Schuldenuhr der BRD zeigte zum Stichtag € 1.980.652.171.178 also fast zwei Billionen Euro! Zu Beginn der „Corona-Krise“ lief sie eine Zeitlang rückwärts, als ob die Schulden weniger würden. Dies zeigte aber etwas anderes an: Die BRD konnte gar keine Kredite mehr aufnehmen, weil es kein Geld gab – und der absehbare Staatsbankrott jedem Finanzier ja kaum entgangen sein konnte!

Sind Milliardenforderungen der Bundesbank uneinbringlich?

Hinzu kommt der sogenannte TARGET2-Saldo: Dies sind Forderungen der Bundesbank gegenüber jenen (EU-)Ländern, in die deutsche Exporte geliefert, aber nicht bezahlt wurden. Der Betrag beläuft sich auf: € 918.​813.​828.​364,52 Euro also fast eine Billion Euro (Stand: 30. April 2020)!
Macht zusammen:
~ € 2.000 Milliarden Staatsschulden
~ € 1.000 Milliarden praktisch nicht einforderbare offene Beträge für deutsche Exporte in EU-Länder.

Die Deutsche Bundesbank über TARGET2: „Es ist dies ein Zahlungsverkehrssystem, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig abgewickelt werden. Über TARGET2 fließen pro Tag im Durchschnitt rund 350.000 Zahlungen im Wert von rund 1,7 Billionen Euro. Während eines ganzen Jahres werden von TARGET2 knapp 90 Millionen Zahlungen in einem Gesamtwert von rund 430 Billionen Euro abgewickelt. Diesen Transaktionen können ganz unterschiedliche Geschäfte zugrunde liegen. Denkbar sind unter anderem die Zahlung einer Warenlieferung, der Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers, die Gewährung oder Rückzahlung eines fälligen Darlehens, die Geldanlage bei einer Bank und vieles mehr.“

Wie hoch ist der Anteil der Derivat-Betrugsgeschäfte?

Eine Anmerkung dazu: Das Welt-BIP beträgt angeblich 60 (manchmal ~ 80) Billionen Euro. Wenn also über TARGET p.a. 430 Billionen Euro an „Zahlungen“ erfolgen, muß sich der weitaus größte Teil auf Derivate beziehen, also „heiße Luft“ (= Betrugsgeschäfte, die mit der Realwirtschaft nicht das Geringste zu tun haben!) Aber die Deutsche Bundesbank erwähnt diese nicht, räumt aber ein, daß die TARGET-Zahlungen auch für Warenlieferungen sein könnten. – Das Wort „Zahlungen“ ist allerdings irreführend, weil es nur Buchungen auf irgendwelchen Bundesbank-konten sind, aber es fließt de facto kein Geld, weil die Schuldnerstaaten der EU zahlungsunfähig sind. Jeder weiß dies!

Werden sich die Steuereinnahmen halbieren?

Prognosen für Corona-bedingte Steuerausfälle ca. 50%: Die Steuereinnahmen der BRD waren 2019 ca. 760 Milliarden Euro, d. h. Mindereinnahmen von 3-400 Mrd. Euro. (Aber auch dort „plant“ der Finanzminister höhere Steuereinnahmen als 2019!) Die EZB ist mit 11-12 Billionen verschuldet und in Wahrheit bankrott. Die Euro-Länder „haften“ mit unterschiedlichen Prozentsätzen, die BRD etwa mit 20%. Die eingezahlten Haftungsbeträge belaufen sich nur auf ein paar Milliarden. Da fast alle EU-Staaten bankrott sind, müßten die „liquiden“ dafür einspringen, also D, A, NL, S, aber diese Länder sind – siehe oben – in Wahrheit auch zahlungsunfähig. Die EZB und der Euro sind damit wohl bereits Geschichte! Konsequenz daraus: es wird aller Voraussicht nach keine Hilfs- oder Konjunkturpakete geben. Die Lage in Österreich ist prinzipiell dieselbe – mit ca. einem Zehntel der jeweiligen Dimensionen. Die Billionensummen, mit denen Politiker und EZB – verbal – herumschlagen gibt es in Wahrheit nicht, und wenn sie als bedrucktes Papier erscheinen – fiat money – ist dies der Start für eine Hyperinflation. Die an sich guten Mittelstandsunternehmen werden an den Rand des Ruins gedrängt – und für ein Butterbrot von „Investoren“ aufgekauft. Finis Germaniae, Finis Europae?

…und in Österreich?

Die Medien mokierten sich über die Panne bei der Budget-Debatte, weil in der Vorlage vergessen wurde „in Millionen Euro“ den Zahlen anzufügen. A bisserl schlampert, natürlich. – Aber ist nicht der eigentliche Skandal, den Budgetentwurf des Finanzministers aus der Zeit „vor Corona“ vorzulegen? Jeder weiß, daß „Corona“ ein teurer „Spaß“ der Bundesregierung war bzw. immer noch ist. Der Unsinn mit dem „shut-down“ und dem „Krisenmanagement“ wird ja fortgesetzt.
Die Proteste führten dann zu einem neuen Vorschlag, der die „voraussichtlichen“ Kosten des „An-die-Wand-fahrens“ der Wirtschaft einbezog. Das ging – überraschend – über Nacht. Wenn man ahnt, daß die Erstellung eines Budgets doch mühevolle Arbeit ist, dann liegt man mit der Annahme gewiß auf der sicheren Seite, daß hier von „Experten“ mit Hausnummern operiert wurde. Für wie seriös/kompetent darf man ergo den Finanzminister und die türkise Partei des Zauberlehrlings aus der Wunderwelt halten? Diese rhetorische Frage beantwortet sich selbst.

Steuerschätzungen des Finanzministers sind utopisch!

Abgesehen davon, daß der erste Entwurf die „übliche“ Steigerung enthielt, die bei „normalem“ Geschäftsgang so eintreffen mag, ist jedoch 2020 mit massivem Rückgang der „Erträge“ (= der Steuereinnahmen) zu rechnen, weil Arbeitslose und Kurzarbeiter keine Einkommenssteuern zahlen, sowie nicht produzierende oder nicht aktive Unternehmen (vielen EPU und KMU wurde ja mit drakonischen Strafandrohungen verboten, ihre Geschäfte weiter zu betreiben) keine Gewinne machen, sondern Verlustvorträge auch für die Folgejahre geltend machen werden. Realistischer wäre die Annahme von mindestens einem Drittel weniger an Steuereinnahmen, d. h. ca. 55 Milliarden an Einnahmen, womit die Verschuldung nicht um 20,6 Milliarden sondern um fast 50 Milliarden steigen würde – sofern Finanzminister Blümel überhaupt dieses Geld auftreiben kann.
Nun hat – ein paar Wochen später – die Regierung ihr Hilfspaket „nachgebessert“, auf 50 Milliarden, ein „Mega-Wumms“ laut grünem Vizekanzler Werner Kogler. Das sind nach Adam Riese um 12 Milliarden mehr als die ursprünglichen versprochenen 38 Milliarden. Diese addieren sich natürlich zur Verschuldung, womit sie wohl auf 62 Milliarden ansteigen dürfte und damit das Budget zu mehr als der Hälfte auf noch gar nicht aufgetriebenen Krediten beruht.

Formeln für den Staatsbankrott

Es empfiehlt sich, das 1984(!) im Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig erschienene Büchlein von Paul C. Martin zu studieren: „Die Formeln für den Staatsbankrott. Am Beispiel des finanziellen Endes der Republik Österreich“. Bis jetzt hat der Finanzminister es ja offenbar noch nicht, denn außer wortreicher Versprechen zur Hilfe haben die wenigsten noch Bares gesehen. – Wenn, was realistischer ist, nichts kommt, dann wird die Pleitewelle noch heftiger ausfallen, als schon jetzt zu befürchten ist.