Botschaft von Ungarn, Wien

„Man soll sich nicht vor starken Nationalstaaten fürchten“

Teil 2 des Interviews mit dem Botschafter Ungarns, Andor Nagy

Nachdem wir in der Aprilausgabe des ECKART bereits den ersten Teil des ausführlichen Gespräches mit dem ungarischen Botschafter in Wien, Dr. Andor Nagy, veröffentlicht haben, bringen wir nachstehend auch den zweiten Teil. Zu den vorhersehbaren Vorhaltungen, der ECKART referiere unkritisch die Positionen der Orbán-Regierung, sei angemerkt, daß man Positionen erst einmal kennen muß, um sie kritisieren zu können. Gerade das ist aber in den westlichen Mainstream-Medien nicht der Fall, weshalb wir als Alternativmedium einmal die ungarische Seite ausführlich zu Wort kommen lassen wollen. Schließlich ist der unvoreingenommene Leser durchaus in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Der ECKART: Viktor Orbán hat 2014 gesagt „der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler Staat“, und Sie selbst haben unlängst bei einem Vortrag von einem „neuen Gesellschaftsmodell“ gesprochen. Können Sie uns das etwas genauer erklären?


Dr. Andor Nagy: Unter diesem neuen Gesellschaftsmodell verstehen wir ein System, das demokratisch, aber nicht in jeder Hinsicht liberal im Sinne von beliebig ist, sondern vielmehr christdemokratisch. Dieses System basiert auf drei Pfeilern: Sein Fundament ist die Verfassung. Nach unserer Verfassung ist – und das ist sehr wichtig für unser Gesellschaftsmodell – die Ehe eine Angelegenheit zwischen einer Frau und einem Mann. Das wird in Europa kritisiert, aber bei uns ist das eben so. Daher ist die Familienpolitik für uns von so großer Bedeutung und der erste Pfeiler. Den zweiten Pfeiler bildet die nationale Identität und den dritten Pfeiler die christliche Kultur.

Die Familie als das A und O

Warum ist die Familienpolitik so wichtig? Wir gehen davon aus, daß mit Einwanderung unsere demographischen Probleme auf die Dauer nicht lösbar sind, darum braucht man eine prononcierte und starke Familienpolitik. Wie schon erwähnt, hat Ungarn in den letzten Jahren fast fünf Prozent seines BIP für die Unterstützung der Familien ausgegeben. Eine Mutter von vier Kindern zahlt keine Einkommenssteuer. Wir haben einen „Babykredit“ geschaffen, eine Art Familienbonuspaket: Wer heiratet, kann einen Kredit aufnehmen, um eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen und wer zwei, drei Kinder bekommt, muß diesen Kredit nicht einmal zurückbezahlen.
Oder ein weiteres Beispiel: Man bekommt von der Regierung auch eine Förderung in der Höhe von rund 10.000 Euro für die Anschaffung eines Familienwagens, der bei drei oder vier Kindern durchaus nötig ist. Oder die Großmutter kann in Karenz gehen, wenn die Mutter wieder früher zur Arbeit zurückkehren möchte. Das sind alles keine Akte einer bloßen Symbolpolitik, sondern auch praktisch wichtige Maßnahmen für die Stärkung der Familien, weil wir davon ausgehen, daß in unserem Gesellschaftsmodell die Familie die Basis darstellt, und diese Basis soll möglichst stark sein.

Unverzichtbare Nationalstaaten

Der zweite Pfeiler ist der Nationalstaat: Wir gehen davon aus, daß Europa und die Europäische Union starke Nationalstaaten braucht, und man soll sich nicht vor starken Nationalstaaten fürchten. Die Zeiten der innereuropäischen Kriege sind – Gott sei dank – vorbei, und wir sind ein friedliches Volk.
Für uns bedeutet Nationalismus Patriotismus – eine wichtige Sache, denn für uns Ungarn bedeutet es nichts Negatives, auch wenn man das in einigen Ländern Europas anders sieht. Wir gehen davon aus, daß die Nationalstaaten als souveräne Kerne der europäischen Struktur unverzichtbar sind und es daher nicht egal ist, wieviel Souveränität man an Brüssel abgibt.

Abendländische Kultur

Der dritte Pfeiler ist die christliche Kultur: Diese beinhaltet nicht nur die christliche Religion an sich, sondern auch die damit verbundene abendländische Kultur; die Art und Weise, wieviel man arbeitet, daß man sich anstrengen muß, wenn man mehr erreichen will, da man andernfalls keine staatliche Alimentationen bekommt. Oder beispielsweise Kindergeld zu beziehen, ohne zu arbeiten – das ist eine andere Denkweise und Mentalität. Wir bekennen uns dazu, daß die christliche Kultur in Europa immer eine wichtige Rolle gespielt hat, und das soll auch so bleiben. Daher sollte das neue Gesellschaftsmodell auf Familienpolitik, starken Nationalstaaten und der christlichen Kultur begründet werden. Dieses Modell möchten wir gerne in die europäische Diskussion einbringen und sind zuversichtlich, andere Länder von unserem Weg zu überzeugen.

Ungarn hat 13 anerkannte Minderheiten – welche Bedeutung haben diese für die ungarische Regierung, insbesondere die ungarndeutsche Minderheit?

In Ungarn spielt die Minderheitenpolitik eine wichtige Rolle, da es in den Nachbarländern große ungarische Minderheiten gibt. Das hängt mit unserer Geschichte zusammen: 1918, nach dem Ersten Weltkrieg, nachdem auch unsere Monarchie zusammengebrochen war, haben wir zwei Drittel unseres Territoriums und fast 40 Prozent unserer Bevölkerung verloren. Zehn Millionen Madjaren leben heute in Ungarn und rund fünf Millionen im Ausland – nicht nur in den Nachbarländern, auch in Amerika und anderen Kontinenten. Aber in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine gibt es in Folge der Grenzverschiebungen nach dem Ersten Weltkrieg autochthone ungarische Minderheiten, die dort schon lange leben – zum Teil lange, bevor vor diese Staaten überhaupt existierten.
Die Orbán-Regierung tritt immer sehr konsequent für diese Minderheiten ein, weil wir nicht wollen, daß diese Ungarn als zweitklassige Staatsbürger in diesen Ländern behandelt werden: sie verdienen auch eine gute Behandlung. Aber wenn wir eine solche Interessenvertretung im Ausland betreiben, dann müssen wir mit unseren eigenen Minderheiten ebenfalls fair umgehen. Unter den 13 autochthonen Volksgruppen sind die Ungarndeutschen (ca. 200.000) nach den Roma (ca. 600.000) die zweitgrößte Minderheit in Ungarn.
Die Ungarndeutschen – bei uns auch Schwaben genannt – sind im 18. Jahrhundert in großer Zahl (ca. 1.000.000) nach der Türkenherrschaft nach Ungarn gekommen und haben neue Berufe und eine neue Kultur mitgebracht. So ist besonders der Weinbau von den Schwaben bis heute geprägt worden – und das im besten Sinne.

Die Tragödie der Ungarndeutschen

Leider wurde ein großer Teil der Ungarndeutschen 1946-48 zwangsausgesiedelt (ca. 250.000), und es durften nur diejenigen bleiben, die mit einem Ungarn verheiratet waren. Das ist eine große Tragödie – in dieser Hinsicht fühlt sich die jeweilige ungarische Regierung zu einer guten Behandlung der Ungarndeutschen verpflichtet. Die deutsche Volksgruppe verfügt mit der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) über eine demokratische Vertretung, dadurch kann sie an Parlamentswahlen teilnehmen. Derzeit ist Emmerich Ritter der Vertreter der Ungarndeutschen im Parlament.
Minderheiten, die keinen Abgeordneten haben, können einen sogenannten Fürsprecher ins Parlament entsenden, der die Möglichkeit hat, an Sitzungen teilzunehmen. Dieses System hat sich mittlerweile bewährt und ist den Minderheiten sicher sehr dienlich. Im Schulwesen gibt es sehr viele zweisprachige Schulen – vor allem sehr viele deutsch-ungarische Schulen –, aber auch rumänisch-ungarische Schulen usw.

Wir sehen insgesamt keine nennenswerten Probleme mit Minderheiten: sie können ihre Sprache und Kultur beibehalten und trotzdem gute Ungarn sein.