Foto: Pixabay/Ria Sopala

Volksbegehren für Impf-Freiheit

Unterschrift bei Gemeindebehörden aber auch elektronisch möglich

Seit gestern kann das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ auf jedem Gemeindeamt oder per Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte unterzeichnet werden – und zwar noch bis einschließlich Montag, den 25. Jänner. Das Volksbegehren, das von den Mainstream-Medien so gut wie totgeschwiegen wird, richtet sich gegen einen möglichen Impfzwang und jegliche Form von Diskriminierung von Ungeimpften. Ziel der Initiatoren ist es, die Impf-Freiheit in der Verfassung zu verankern. Die Organisatoren weisen darauf hin, daß das Volksbegehren trotz aktueller Corona-Einschränkungen unterschrieben werden kann: Die Ausübung ist verfassungsgemäßen Rechtes ist ein triftiger Grund, um das Haus auch im sog. Lockdown zu verlassen.

Ein Beitrag von Konrad Reisinger

Jedes Gemeindeamt ist – seine Öffnungszeiten sind zu berücksichtigen – ebenso wie die Stadtmagistrate der Statutarstädte (beziehungsweise in Wien der magistratischen Bezirksämter) dazu verpflichtet, seinen Einwohnern die Möglichkeit zur Unterschrift direktdemokratischer Instrumente zu bieten. Die Unterschrift ist dabei in jeder beliebigen Gemeinde möglich, es muß nicht der Heimatort sein.
Wer, etwa aufgrund dienstlicher Verpflichtungen, gesundheitlicher Gebrechen oder zum Beispiel wegen verhängter Quarantäne nicht dorthin gehen kann, dem bietet sich die Möglichkeit, bequem von zuhause aus elektronisch zu unterzeichnen – nämlich per Handysignatur oder Bürgerkarte auf der Seite des Innenministeriums (klicken Sie hier). Unterschreiben kann sowohl vor Ort in einer beliebigen Gemeinde als auch im Netz jeder wahlberechtigte Staatsbürger ab 16 Jahren, was natürlich auch die Auslandsösterreicher miteinschließt. Wichtig: Falls Sie sich für die Online-Unterschrift entscheiden, müssen Sie diese davor allerdings noch aktivieren.

Das Volksbegehren kommt in den Nationalrat

Ab 100.000 Unterschriften muß sich der Nationalrat mit der Thematik des Volksbegehrens befassen. Nachdem das Volksbegehren für Impf-Freiheit bereits im Vorfeld von über 60.000 Unterstützern unterzeichnet wurde, wird diese Hürde sicher übersprungen werden. Die Initiatoren rund um Ex-Präsidentschaftskandidat Dr. Rudolf Gehring (CPÖ) rechnen jedenfalls mit hunderttausenden Bürgern, die möglichen (oder wahrscheinlichen?) Regierungsplänen zu einer „Impfpflicht über die Hintertür“ einen Riegel vorschieben wollen.

Letzte Chance: Hier zählt wirklich jede Stimme!

Gehring selbst betont, daß das Volksbegehren keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung beinhalte, auch nicht gegen das Corona-Virus. Man lehne jedoch den Zwang ab: Es geht also um die eigene körperliche Unversehrtheit, um persönliche Selbstbestimmung in medizinischen Angelegenheiten und grundsätzliche Wahlfreiheit, insbesondere die eigenen Kinder betreffend. Hier zählt tatsächlich jede Stimme und jede Unterschrift bis zum 25. Jänner 2021! Es ist die Chance, den drohenden Impfzwang abzuwehren – vielleicht die letzte Chance: Niemand soll hinterher sagen, er hätte von nichts gewußt…