Foto: EU/Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

EU darf Schulden machen und Steuern einheben

Was beim Budgetgipfel in Brüssel tatsächlich beschlossen wurde

1,8 Billionen schwer ist das EU-Budget für 2021-2027. Teil davon ist der 750 Milliarden Corona-Aufbaufonds. Gleich einstimmig mitbeschlossen wurde, daß die EU künftig Schulden aufnehmen und eigene Steuern einheben darf – auch wenn das gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das clevere Konstrukt hat George Soros der EU wärmstens ans Herz gelegt. Die EU-Bürger dürfen nicht mitreden – aber bezahlen!

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte den „Deal“ fröhlich in die Welt hinaus. So viel Geld der hart arbeitenden EU-Bürger wurde bisher noch nie nach Brüssel umgeleitet. Groß ist die Freude auch, weil die EU, mit Haftung ihrer Mitglieder, Schulden machen und eigene Steuern einheben darf. Dieser Verstoß gegen geltendes EU-Recht wird von den Parlamenten der EU-Staaten im Dezember wahrscheinlich lässig „wegratifiziert“. Vorher ist noch das EU-Parlament an der Reihe. Für die Abstimmung im September kündigte es bereits „hitzige Debatten“ an. Denn wegen des „Super-Deals“ wurden andere Posten ausgedünnt: etwa der Klimaschutz, die Gesundheit und – die Migrationspolitik.

Der Brüsseler „Bauchladen“

Um den Corona-Fonds und dabei vor allem das Verhältnis nicht rückzahlbarer Zuschüsse und Kredite, in die Gänge zu bringen, zauberte Brüssel für jeden ein paar Zuckerln aus dem EU-Bauchladen. Etwas höhere Nettozahler-Rabatte, die sich EU-Staaten aber sowieso gegenseitig finanzieren müssen. Für die Visegrad-Länder gab es wegen sonst sicherer Vetos aus Polen und Ungarn eine Entschärfung des geplanten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“. Dieser verknüpft die Auszahlung der EU-Gelder mit der Einhaltung von EU-Recht. Es kam zur Kompromißformel: Bei Verstößen soll die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung) beschließen müßten.

Schauspiel sollte von EU-Umwandlung ablenken

Die 750 Milliarden Euro Corona-Geld holt sich die EU also erstmals in ihrer Geschichte auf den Märkten, indem sie Anleihen ausgibt. Die EU agiert also künftig wie ein Staat, was eine massive Kompetenzerweiterung ist und eigentlich eine Erneuerung der EU-Verträge erfordert. Weil das Jahre dauern würde und in manchen Ländern Referenden nötig wären, lieferte man der Öffentlichkeit ein grandioses Schauspiel, hinter dem die Neugestaltung der EU ablief.

390-Milliarden-Geschenk

390 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds werden als Transfers, also „Geschenk“, 360 Milliarden Euro als Kredite vergeben. Das Geld geht insbesondere an Länder, die zwischen 2020 und 2021 die größten Wirtschaftsverluste durch Corona hatten. Das sind Italien, Spanien und Frankreich. Die betroffenen Staaten sollen dafür eigene Pläne vorlegen, die von der Kommission innerhalb von zwei Monaten geprüft werden. Die Kriterien richten sich nach den länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission aufstellt. Eine Voraussetzung für die Mittelvergabe ist die Verwendung des Geldes für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte. Der Corona-Aufbaufonds dient damit auch zur Umsetzung des „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kurz hat nichts erreicht: Österreich zahlt und haftet

Die gemeinsamen Schulden mit gemeinsamer Haftung sollen zwischen 2028 (Beginn der nächsten Finanzperiode) und 2058 getilgt werden. Österreich muß in diesem Zeitraum Haftungen in Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Der Fonds, der sich „Next Generation EU“ nennt, soll u.a. über eine Plastiksteuer, eine grenzüberschreitende CO2-Abgabe und eine bisher noch umstrittene Digitalsteuer finanziert werden. Aus dem Fonds fließen nach Österreich geschätzte 3,7 Milliarden Euro zurück. Österreichs EU-Beitrag wird ab 2021 jährlich brutto 3,8 Milliarden (2020: 3,3 Milliarden Euro ausmachen). Dämpfend wirken sich die ausgehandelten Rabatte für Nettozahler aus: Bereinigt werden das 350 Millionen Euro pro Jahr sein. Wie hoch die erwarteten Rückflüsse aus dem EU-Budget sein werden, ist aktuell unbekannt.

Mastermind George Soros

Die Grundfesten der EU-Schuldenkonstruktion legte kein Geringerer als George Soros der EU wärmstens ans Herz. In einem Interview vom 22. Mai 2020 mit „De Telegraaf“ empfahl er die Ausgabe „unbegrenzt laufender Anleihen“, sogenannter „consols“. Das aufgenommene Geld wird dabei nie zurückgezahlt. Nur die vereinbarten Zinsen auf das Kapital. Dazu brauche die EU aber ein AAA-Rating. Das bekomme sie nur mit gesicherten Eigenmitteln – also eigenen Steuern.

Medien spielten brav mit

Das umzusetzen, würde zu lange dauern (wegen einer Änderung der EU-Verträge und anstehender Referenden). Für die Ausgabe von Bonds genüge aber die Autorisierung der EU, eigene Steuern einzuheben, auch wenn das Geld noch nicht fließt. Genau das ist jetzt geschehen. Die Budget-Gipfel-Diskussionen waren nur das vordergründige Schauspiel dafür. Die Medien spielten brav mit – aus Unwissenheit oder weil sie am Gängelband ihrer politischen Geldgeber hängen.

Abzocke: EU-Plastiksteuer kommt 2021

Ab kommendem Jahr tritt die Plastiksteuer in Kraft. Sie kostet Österreich, sprich die Steuerzahler, 150 Millionen Euro pro Jahr. Für jedes Kilo an nicht recyceltem Plastikmüll muß jedes Mitgliedsland 80 Cent an die EU abführen. Brüssel nimmt damit allein im ersten Jahr 5,7 Milliarden Euro ein. Die Höhe der Steuer hängt davon ab, wie viel Plastik nicht recycelt wurde. Diese Daten müssen beigestellt werden. In Österreich sind es rund 200.000 Tonnen, nur etwa halb so viel wird wieder verwertet. Österreich kündigte an, diese Steuer aus dem Bundesbudget zu finanzieren, um die Bürger nicht doppelt zu belasten. Denn diese füllen ohnehin brav die gelbe Tonne und zahlen Entsorgungskosten an ihre Gemeinde. In welchem Ausmaß der Staat Plastik wieder verwertet, entzieht sich zudem ihrem Einfluß. Erst ab 2026 werden diese Steuereinnahmen der EU – und andere, die noch beschlossen werden – zur Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verwendet. Bis dahin werden sie teilweise auf den EU-Mitgliedsbeitrag angerechnet.

Was noch kommen wird…

Als weitere Einkommensquellen der EU sind ab 2023 auch eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer geplant. Mit der CO2-Steuer werden Importe aus Staaten belastet, die keine strengen Klimaschutzvorgaben wie die EU haben. Dies soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen garantieren, zumal die EU zugleich eine Steigerung der CO2-Verschmutzungspreise plant. Zudem soll der Flug- und Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Bezüglich der Digitalsteuer scheiterte der Versuch der EU, eine globale Besteuerung internationaler Online-Konzerne durchzusetzen. Demnach sollten Unternehmen, die im „Cyberspace“ Umsätze erwirtschaften, dort steuerpflichtig sein, wo Umsätze tatsächlich anfallen – und nicht in den Steueroasen.
Die USA stiegen aus den Verhandlungen aus, denn das hätte insbesondere eigene Konzerne wie Google, Facebook und Amazon betroffen. Washington wollte grundsätzlich nicht über eine geographische Koppelung von Umsätzen und Gewinnsteuern verhandeln – sondern lediglich über eine Harmonisierung der Mindeststeuersätze. Das ging Europa nicht weit genug. Die EU will das nun im Alleingang umsetzen. Die USA drohte für diesen Fall Strafzölle auf Einfuhren aus Europa an.