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Wer soll Deutschland regieren?

Von Felix Menzel

Zum Tag der Deutschen Einheit wandte sich Bundespräsident Joachim Gauck an das Volk und erklärte ihm, der Ansturm von Asylbewerbern sei eine große Herausforderung, die Generationen von Menschen beschäftigen werde. Es sei nämlich nun die Aufgabe der Deutschen, dafür zu sorgen, daß „zusammenwachsen“ könne, „was bisher nicht zusammengehörte“. Kanzlerin Angela Merkel unterstrich dies, indem sie ihr „Wir schaffen das“ in einer neuen Variante betonte, obwohl ihr niemand mehr glaubt, nachdem im September schätzungsweise fast 300.000 Asylbewerber die deutsche Grenze unter chaotischsten Zuständen überquerten.

Nachdem Merkel also kurz im Radio erläutert hatte, wir – und nicht etwa die Neuankömmlinge – müßten bereit sein, die „Integrationsaufgabe“ anzugehen und ohne Unterschiede jeden Menschen als Menschen behandeln, ging es für sie schon weiter im dicht gestaffelten Terminkalender. Eine Reise nach Indien stand an. Dort wollte Merkel um Fachkräfte und Investoren werben. Business as usual also! Alles geht so weiter wie bisher, auch wenn dann in kürzester Zeit die Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land kippen könnten.

Die trügerische Normalität rund um den 25. Jahrestag der deutschen Einheit ist symptomatisch für den totalen Kontrollverlust einer Bundesregierung, die immer noch im Gestern lebt und krampfhaft darum bemüht ist, aus lauter ideologischer Verblendung an ihrer Politik der Masseneinwanderung festzuhalten, obwohl die eigenen Behörden mittlerweile in einem Ausmaß überfordert sind, daß sich die Frage stellt, wann der brave deutsche Staatsdiener die Anweisungen seiner Regierung boykottiert, weil er mit der eigenen Kraft am Ende ist.

Neben dem Zulassen einer regelrechten Völkerwanderung war es in den letzten Jahren der größte Fehler von Angela Merkel, den eigenen Staat kaputtzusparen. Solange nichts Außerplanmäßiges geschah, spielte der Personalmangel der Polizei freilich keine Rolle, doch jetzt wird es von Monat zu Monat ernster, denn manche Beamte haben seit drei Wochen ihre Familie nicht mehr gesehen, da sie im Dauereinsatz sind, um Asylbewerber zu registrieren, die Demonstrationen eines aufgebrachten Volkes gerade in den Neuen Bundesländern abzusichern und für Ruhe und Ordnung rund um die wie Pilze aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte zu sorgen.

Was passiert also, wenn die ersten Landesregierungen oder Behörden rebellieren? Erste Anzeichen dazu gibt es bereits seit längerem. Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sowie selbst der sozialdemokratische Vizeregierungschef von Sachsen, Martin Dulig, fordern inzwischen einen sofortigen Aufnahmestop für Asylbewerber, um zunächst einmal das entstandene Chaos beseitigen zu können. Merkel reagiert auf all diese Forderungen nicht. Vielleicht geschieht dies aus Sturheit, vielleicht aus Überzeugung, vielleicht weiß sie aber auch ganz genau, daß es zu ihr und ihrer Partei im Moment keine Alternative gibt. Denn wer könnte Deutschland bitteschön deutlich besser regieren, wenn Merkel doch gestürzt werden sollte?

Die Antwort auf diese Frage fällt deshalb so schwer, weil einerseits Umfragen die bisherigen politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik aufgrund der Lethargie des biedermeierlichen Westens weitestgehend bestätigen. Größere Veränderungen der Wählergunst hin zu neuen Parteien, die andere Regierungskoalitionen als die bereits erprobten ermöglichen könnten, sind nicht zu verzeichnen. Andererseits sind die Parteien und Organisationen des Protests nicht annähernd so weit entwickelt, daß sie die Macht übernehmen könnten. Dies gilt selbstverständlich für PEGIDA, da es dem Bündnis lediglich in Dresden gelungen ist, wirkliche Massen auf die Straße zu bringen. Ansonsten ist eine Verankerung in allen anderen Landesteilen Deutschlands jedoch gescheitert. Zugleich tut sich aber auch die Alternative für Deutschland (AfD) schwer, ihre Rolle zwischen Protest und Verantwortung für den ins Schlingern geratenen Staat zu definieren.

Die erst vor zweieinhalb Jahren entstandene Partei fordert zwar inzwischen den Rücktritt von Angela Merkel, weiß aber wohl selbst nicht so genau, wie sie sich verhalten sollte, wenn es plötzlich zu einem wirklich epochalen Umbruch käme, weil sie in einem Dilemma steckt: Bei den nächsten Bundestagswahlen, egal ob diese wie geplant 2017 oder vielleicht schon vorher stattfinden werden, wird es die AfD zwar, wenn es gut läuft, über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, aber wie soll sie dann das Ruder herumreißen?

Als Juniorpartner der CDU/CSU kann sie nicht agieren. Dies würden viele Wähler als Verrat ansehen, da die Partei seit ihrer Gründung gegen den Linkstrend der Union ankämpft. Bleibt der AfD hingegen mittelfristig genauso wie PEGIDA nur die Zuschauerrolle, bestehen keinerlei Möglichkeiten, wirklich etwas zu verändern. Auch dies werden die Anhänger und Wähler registrieren und sich fragen, warum sie eine alternative Partei unterstützen sollen, wenn am Ende auf parlamentarischem Wege doch nichts passiert.

Hinzu kommt, daß den Deutschen, die an einer Selbsterhaltung interessiert sind, die Zeit davonrennt. Für 2015 werden inzwischen 1,5 Millionen Asylbewerber prognostiziert. Bei jenen aus dem Nahen Osten sind sich die Behörden zudem sicher, daß sie vier bis acht Familienmitglieder nachziehen werden. Im Klartext heißt dies: Wenn allein aufgrund der Zuzüge des Jahres 2015 eine Million Asylbewerber langfristig in Deutschland bleiben sollte und diese im Schnitt sechs Verwandte nachholen, siedeln sich sechs Millionen zusätzliche Ausländer in der Bundesrepublik an. Geht es auch nur annähernd in diesem Tempo weiter, dauert es keine zehn Jahre mehr, bis die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit geraten und die bisher noch recht homogenen Neuen Bundesländer ebenfalls vollkommen überfremdet sein werden.

Die Frage, was über den Protest hinaus geschehen solle, stellt sich deshalb in einer nie dagewesenen Dringlichkeit. Hier mit dem Staatsrechtler Carl Schmitt zu antworten, der bereits 1923 in seinem Werk Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus feststellte, daß der Parteienbetrieb zu einer „leeren und nichtigen Formalität“ verkommen sei, mag zwar der Realität am nächsten kommen, aber dies dürfte gerade denen, die sich für ihr Vaterland in schweren Zeiten einsetzen wollen, kaum weiterhelfen.

Sollen die Deutschen, die ihre Kultur bewahren wollen, auf einen Sinneswandel der großen Parteien hoffen? Sollen sie alternative Parteien unterstützen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit nur als Opposition einer Fassadendemokratie den Finger in die Wunde legen können? Oder sollen sie noch ein paar Jahre lang jeden Montag mit tausenden Gleichgesinnten auf die Straße gehen, obwohl jeder von ihnen weiß, wie ignorant sich die Regierung gegenüber diesem Mittel der Unmutsäußerung verhält?

Frustration und Rückzug ins Private einerseits sowie Radikalisierung und tatsächlicher Fremdenhaß andererseits wären die Folgen, wenn es den Parteien und Organisationen des derzeitigen Protestes nicht gelingt, auf diese Fragen Antworten zu finden, die ihre Anhänger motivieren, den Kampf gegen die politische Klasse fortzuführen. Dazu braucht es eine Doppelstrategie: Zum einen kann man gar nicht häufig genug betonen, wie wichtig jede einzelne Kundgebung und symbolische Aktion, etwa ein Grenzbau oder eine Menschenkette zum Schutz vor illegaler Einwanderung, ist, weil die Bürger, die sich noch auf die Straße wagen und ihr Gesicht für ihre Überzeugungen zeigen, volle Unterstützung für ihr mutiges politisches Engagement verdient haben.

Zum anderen aber müssen diejenigen Gutgebildeten, die den Protest organisieren und mit Argumenten versorgen, erkennen, daß sie eine zukünftige Staatselite ausbilden müssen, die in der Lage ist, Behörden zu leiten und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Was für eine Gratwanderung dies ist, muß selbstverständlich allen bewußt sein, die das „eherne Gesetz der Oligarchisierung“ des Soziologen Robert Michels kennen. Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb darin, die Bindung der zukünftigen Staatselite an das Volk aufrechtzuerhalten.

Im Gegensatz zu Österreich ergab sich für die patriotischen Kräfte in der Bundesrepublik erst vor einigen Jahren die Möglichkeit, Politik in einem wahrnehmbaren Maße betreiben zu können. Dieser erste Erfolg, der auch auf eine sich dramatisch verschärfende Lage zurückzuführen ist, darf jedoch nicht dazu führen, daß man es sich als Oppositionskraft gemütlich macht und die Möglichkeit zum Rundumschlag auskostet, ohne alternative Konzepte für eine bessere Politik zu entwickeln. Deutschland, Österreich und Europa brauchen jetzt verantwortungsvolle Menschen als Führungskräfte, die über Fachwissen verfügen, aber trotzdem aus dem Volk kommen.

Es braucht also eine ausreichende Anzahl von Patrioten, die selbstbewußt in alternative Parteien gehen, um so schnell wie möglich die Macht auch tatsächlich zu übernehmen. Falsche Bescheidenheit ist hier fehl am Platz. Die Regierung von Angela Merkel genauso wie alle anderen etablierten Parteien haben in den letzten Jahrzehnten auf die Abschaffung Deutschlands regelrecht hingearbeitet. Hin und wieder wurde dabei Dampf aus dem Kessel gelassen, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Insbesondere die CSU schickte man dabei an die Stammtische, um dem Volk das Gefühl zu geben, daß es noch jemanden gibt, der die eigenen Interessen vertritt. Doch all das waren nur Nebelkerzen. Jede weitere Verschärfung des Asylrechts in den nächsten Wochen und Monaten darf deshalb nicht über die Grundausrichtung der etablierten Parteien hinwegtäuschen.

Auf der einen Seite stehen die Deutschlandabschaffer, und auf der anderen steht das Volk. Dieses muß nun endlich die Macht, die eigentlich von ihm selbst ausgehen sollte, zurückgewinnen. Jedes Mittel ist dabei recht, denn den größten Schaden richtet die Untätigkeit an.

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