Loading the content... Loading depends on your connection speed!

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht!“

Prof. Dr. Reinhard Olt bei seiner Rede in St. Pauls

Rede von Prof. Dr. Reinhard Olt zur Kerschbaumer-Gedenkfeier in St. Pauls am 8. Dezember.

Dies, hohe Gedenkversammlung, ist ein kraftvoller Satz, ein Satz von enormer Wucht.

Er enthält die strikte Aufforderung, zur Tat zu schreiten.

Jene Männer, derer wir heute in würdiger Form gedenken, haben sich zweifellos davon leiten lassen.

In ihrer Überzeugung, für die Heimat aufs Äußerste zu gehen und selbst den Tod in Kauf zu nehmen, konnten sie sich guten Gewissens auf diesen Satz berufen.

Zumal da er nicht von jenen historischen Persönlichkeiten stammte, denen er zugeschrieben worden ist. Ich nenne beispielsweise Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, ich nenne Bertolt Brecht und.

Alles falsch.

Nirgendwo in deren Schriften ist besagter Satz philologisch nachweisbar.

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht“ stammt vielmehr von Papst Leo XIII. Er findet sich in dessen Enzyklika „Sapientiae Christianae“ („Christliche Weisheiten“) vom 10. Januar 1890 und ist die Kurzform der darin enthaltenen längeren päpstlichen Aussage darüber, dass Gesetze eines Staates im Widerspruch zu göttlichem Recht stehen können.

Sepp Kerschbaumer, Luis Amplatz, Jörg Klotz, Anton Gostner, Franz Höfler, Kurt Welser, deren Namen hier auf der Gedenktafel verzeichnet sind, und die vielen anderen Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol, derer wir heute wie jedes Jahr dankbar unsere Reverenz erweisen für ihren heldenmütigen, aber von manchen Nachgeborenen in Zweifel, ja bisweilen sogar in den Dreck gezogenen Einsatz, wussten sich in ihrem Tun damit moralisch auf der sicheren Seite.

Vor dem Hintergrund der deutschen, der österreichischen und damit auch der Tiroler Geschichte wird just der 1946 formulierte Lehrsatz des Gustav Radbruch schlagend, der in der Tradition Leos XIII. steht: „Wo das gesatzte Recht dazu benutzt wird, menschenverachtendes Unrecht auszuüben, wird der Widerstand für Jedermann zur Pflicht!“

Und bezogen auf Italien, auf dessen territorialem Rechtsgebiet der BAS agierte, muss schon unter Hinweis auf das römische Recht der Antike die fundamentale Rechtsformel „Ex iniuria ius non oritur“ herangezogen werden, nämlich „Aus Unrecht entsteht kein Recht“.

Die Formel besagt, daß durch Gewalt oder unter Bruch von Rechtsnormen erzielte Entwicklungen und Veränderungen kein Recht begründen können.

Wer wollte bestreiten, dass Italien damals Unrecht für Recht setzte oder beibehielt; und dass die Aktionen aller Freiheitskämpfer – ich betone aller – deshalb als sittlich, moralisch und juristisch gerechtfertigte Widerstandshandlungen gewertet werden müssen.

Franz Klüber, verstorbener Professor für katholische Soziallehre in Regensburg, hat dies in seiner aufschlußreichen und nach wie vor empfehlenswerten Schrift „Moraltheologische und rechtliche Beurteilung aktiven Widerstandes im Kampf um Südtirol“ bereits 1963 ausdrücklich festgehalten. Widerstand zu leisten gegen eine als Unrechtssystem empfundene Ordnung oder Herrschaft ist daher nicht nur theologisch, sondern just auch juristisch begründet.

Dass ich Wert lege auf die Feststellung „aller Freiheitskämpfer“ hat Gründe.

Wir alle wissen, dass Anlage und Wirkung ihrer Handlungen und Taten in Zweifel gezogen wurden und werden.

Zudem hat man sie segregiert, getrennt, wissenschaftlich und allzugerne auch politisch zweckdienlich unterteilt:

In eine erste Phase, die man aus Sicht absoluter Gewaltlosigkeit zwar als moralisch verwerflich deklarierte, nolens volens später aber als politisch hilfreich anerkannte, weil sie den Weg zum Autonomiepaket mitbereitet habe.

Wir wissen auch, dass ein maßgeblicher Zeitgeschichtler, der hierzulande quasi regierungsamtlich als eine Art Haus- und Hofhistoriker gilt, auch diese Phase für kontraproduktiv erklärte. Sei’s drum!

Und in eine zweite Phase, in der die Aktivisten angeblich ohne Rücksicht auf Verluste gehandelt hätten. In der sie nicht mehr wie in Phase 1 Gewalt nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen verübt hätten.

Und dass dabei ideologisch bornierte Rechtsextremisten, ja Nazi-Adepten für die Gewalttaten Verantwortung trügen.

Diese Phase wird bis zur Stunde in Wissenschaft, Publizistik und Politik für gänzlich verwerflich und unentschuldbar erklärt, und alle Beteiligten werden als niederträchtige Parias stigmatisiert. Ich nenne keine Namen – sie sind den meisten Anwesenden bekannt.

 

In anderen Fällen halte ich es indes für zwingend, Namen zu nennen.

In jahrelanger Arbeit hat der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner nachgewiesen, dass das angebliche Attentat auf der Porzescharte im Juni 1967 nicht stattfand, zumindest so nicht stattfand, wie es italienischerseits dargestellt und von wissenschaftlicher, publizistischer und politischer Seite – auch hier in Südtirol – bis zur Stunde als Faktum angesehen wird.

Niemand in Bozen, Innsbruck und Wien rührt einen Finger zur Rehabilitierung der zu Unrecht der Tat bezichtigten und unter widrigsten, von deutschen und österreichischen Höchstgerichten für menschen- und verfahrensrechtswidrig erklärten Umständen zu hohen Haftstrafen verurteilten Erhard Hartung und Egon Kufner sowie den mittlerweile verstorbenen Peter Kienesberger.

In einer weiteren umfänglichen Studie hat Hubert Speckner anhand von aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen aus der Zeit, in denen Südtiroler Freiheitskämpfer in Wort und Tat aktiv gewesen sind, akribisch nachgewiesen, dass seine aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweili­gen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

Daraus lassen sich einige geschichtsrevisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründen und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich.

Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er-Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des Neonazismus.

Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält und womit den Aktivisten bis zur Stunde Unrecht geschieht, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungsgeste auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens handelten.

Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten.

Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscher-Joch- Hütte am 23. Juni 1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 9. September 1966 auf der Steinalm-Hütte –, bzw. um eine Geheimdienstaktion – so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva auf der Porzescharte am 25./26. Juni 1967 – und um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30. September 1967. In den Fällen des Todes von Vittorio Tiralongo (3. September 1964) sowie des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26. August 1965), schließlich auch des Salvatore Gabitta und Guiseppe D’Ignoti (24. August 1966) sind die allfälligen Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.

Für einige im Zusammenhang mit der Südtirol-Frage zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich fälschlicherweise die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30. April 1961), die Sprengung des Andreas-Hofer- Denkmals in Innsbruck (1. Oktober 1961), Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (8. Oktober 1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27. Dezember 1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18. August 1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23. September 1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab.

Die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren.

Es konsterniert mich in all diesen Causen und Zusammenhängen zutiefst, dass Betrachter aus Politik, Kultur, Publizistik und leider auch aus der Wissenschaft – auch aus diesem Teil Tirols – völlig unkritisch und in manchen Fällen in einer Art vorauseilenden Gehorsams dennoch der herkömmlichen, man ist fast zu sagen geneigt, geschichtspolitisch in Italien wie in Österreich sanktionierten Betrachtungsweise folgten und folgen. Wider besseres Wissen.

Und weil neue, tiefschürfende Studien von maßgeblichen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern nicht nur nicht zur Kenntnis genommen, sondern geradezu verschwiegen und mitunter sogar bekämpft werden.

Hier trifft ein wahres Wort des Physikers und Nobelpreisträgers Max Planck, zu: „Immer wieder stoßen bahnbrechende Entwicklungen auf Widerstände, die von kommerziellen und politischen Interessen diktiert werden.“

Hohe Gedenkversammlung. Worin besteht das zeitgemäße Erbe des Freiheitskampfes? Es besteht im Widerstand gegen Entwicklungen, die, sollten sie nicht korrigiert werden, zunächst zur schleichenden Verelsässerung und im weiteren Fortgang allmählich zur Assimilation und tatsächlichen Italianità dieses Teils Tirols führen.

Widerstand heute heißt natürlich nicht mit der Waffe in der Hand oder mit Sprengstoff im Rucksack gegen eine auf nationalkulturelle Deformation hinauslaufende Fehlentwicklung Sturm zu laufen.

Widerstand heute heißt vielmehr Widerspruch einlegen gegen missliebige und für den Bestand und Erhalt der deutsch-österreichischen sowie der ladinischen Volksgruppe Tirols abträgliche gesellschaftliche und politische Erscheinungen und politische Entscheidungen.

Widerstand heute heißt auch, immer wieder auf den wahren Kern freiheitskämpferischer Aktionen und Aktivitäten hinzuweisen: nämlich 1.) auf das Ziel Verwirklichung der zweimal verweigerten Selbstbestimmung.

2.) Trotz anzuerkennenden beispielhaften Charakters der Südtirol-Autonomie im Vergleich mit der ungleich prekäreren Lage anderer nationaler Minderheiten Europas, von denen ich viele aufzählen könnte, es aber in Anbetracht begrenzter Zeit unterlasse, den Finger in die schwärende Wunde der unerfüllt gebliebenen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu legen.

Diese Wunde mögen manche ob des subjektiv als „gesichert“ empfundenen ökonomisch-sozialen Daseins vielleicht als schon verheilt erachten.

Doch schlaftrunken-besänftigt vom politisch-medial bestärkten Gefühl „Es geht mir ja doch gut“ vergessen die meisten, dass die von interessierter politischer wie publizistischer Seite verabsolutierte Autonomie lediglich ein Provisorium auf dem Weg zur Selbstbestimmung darstellt.

Wer die Selbstbestimmung nicht mehr als verwirklichungsfähiges politisch-juristisches Ziel anstrebt, verwirkt Auftrag und Anspruch, für Volk (des ganzen Tirol) und Bevölkerung (zwischen Brenner und Salurner Klause) zu sprechen, zu wirken und zu vertreten.

Primat der Politik in (Süd-)Tirol und nicht zuletzt in Österreich hat die Verwirklichung der Selbstbestimmung zu sein. Die Ansicht, wie sie vom österreichischen Außenministerium und seiner Diplomatie geprägt und von den regierenden Mehrheitsparteien einschließlich Grünen und Neos im Nationalrat vertreten worden ist, nämlich dass die Südtirol-Autonomie „…. ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung“, damit sozusagen „Wahrnehmung einer Form der inneren Selbstbestimmung“ sei, der sich dies- und jenseits des Brenners die Bequemen und Lauen allzu bereitwillig anschließen, ist interpretatorische Rabulistik und nur für diejenigen schlüssig, die aus Bequemlichkeit und Eigennutz am Status quo nicht gerüttelt haben möchten.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Katalonien-Problematik ist von maßgeblicher Südtiroler Seite unter Hinweis auf die italienische Verfassung – die wie alle Verfassungen zentralistisch organisierter romanischer Staaten (siehe Spanien, siehe Portugal, siehe Frankreich, siehe Rumänien) den Passus von der „einheitlichen, unteilbaren Nation“ kodifizierten und sanktionieren – eingewendet worden, ein Volk könne das Selbstbestimmungsrecht nur dann beanspruchen, wenn sein Dasein von einer politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sonstwie gearteten Unterdrückungssituation bestimmt werde. Dies ist abwegig.

Ich bin kein Jurist, sondern Historiker. Aber ich stelle fest: das Selbstbestimmungsrecht der Völker – nicht der Nationen, wohlgemerkt – ist ein Grundrecht. Es gilt ohne jegliche Vorbedingungen, und es ist als Völkerrechtsnorm den Staatsverfassungen übergeordnet, nicht untergeordnet. Punktum!

Es gilt hier auch, der wider alle Unabhängigkeits- und Separations- bzw. Sezessionsbewegungen vorgebrachten These zu widersprechen, wonach Grenzen unverrückbar bzw. Grenzveränderungen obsolet seien. Die These wird von den sogenannten Legalisten oder Rechtspositivisten und naturgemäß von allen politischen Kräften vertreten, die jeden gegen den Status quo gerichteten Vorstoß ablehnen.

 

Legalisten verstecken sich, wie im Falle Spaniens – oder Rumäniens – oder Italiens – hinter Verfassungen, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsehen. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, so geht er doch an der Wirklichkeit vorbei.

Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, Polen nicht existent, wären die Niederlande spanisch und die Vereinigten Staaten befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire.

Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum. Sie zeigt, dass die vermeintliche Unverrückbarkeit von Grenzen lediglich eine Überhöhung des Status quo darstellt und dass das Verschieben von Grenzen gerade auch Ausdruck der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist.

In den vergangenen hundert Jahren hat die Zahl der Staaten durch Sezessionen, Aufspaltungen und Unabhängigkeitserklärungen enorm zugenommen. Im Jahre 1914 gab es 57 Staaten auf der Welt, Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts waren es knapp 100. Heute – nach der Entkolonialisierung und nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Sezession Jugoslawiens – sind 193 Staaten Mitglied der Vereinten Nationen. Oft ging die Unabhängigkeit einher mit blutigen Kämpfen. Ein positives Beispiel für eine friedliche, einvernehmliche Trennung lieferten Tschechen und Slowaken zum Jahreswechsel 1992/1993.

Die Charta der Vereinten Nationen betont zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker, andererseits steht dem der völkerrechtliche Passus von der territorialen Integrität von Staaten gegenüber. Grundsätzlich sollte aus liberaler Perspektive eine Sezession möglich sein, sozusagen als letzte Möglichkeit, wenn ein Volk oder ein Volksteil, insbesondere in fremdnationaler, fremdethnischer Umgebung, nach reiflicher Überlegung unter Anwendung der dafür vorgesehenen juristisch-politischen Instrumentarien die Unabhängigkeit beansprucht. D.h. der Unabhängigkeitswille muss in einer freien, fairen Wahl mit ausreichender Beteiligung und qualifizierter Mehrheit festgestellt werden.

Im Zusammenhang damit gilt ein nachgerade berühmtes Wort des Jahrzehnte für die Vereinten Nationen tätig gewesenen österreichischen Völkerrechtlers Felix Ermacora: „Kein Staat der Erde kann auf die Dauer einem Volk die Selbstbestimmung vorenthalten, auch Italien den Südtirolern nicht, aber wollen und fordern muss man sie!“.

Hohe Gedenkversammlung. Ich komme zum Schluss:

Dem schönen Gedanken, wonach „Südtirol eine ,Region Europas ohne national(staatlich)e Bevormundung‘ sein“ könnte, hing ich an, seit ich vor nunmehr fünfundvierzig Jahren begann, mich auch mit der Geschichte Österreich(-Ungarn)s zu befassen.

Die Entwicklung, die E(W)G- und EU-Europa – und nicht zuletzt Italien – allerdings seit etwa 20 Jahren genommen haben, zeigt leider überdeutlich, dass das vielfach litaneihaft beschworene Konstrukt „Europa der Regionen“ Etikettierung ist und zu einer Schimäre verkommt.

Die politische Union ist – nüchtern betrachtet – auf unabsehbare Zeit nicht zu verwirklichen, weshalb das Gewicht der Nation(alstaat)en bleibt und sich die Tiroler unterm Brenner angesichts ihrer leidvollen Geschichte sowie ihrer zwittrigen Lage in einem unsicheren Staat endlich dorthin wenden und schließlich auch begeben sollten, woher sie kommen.

Im Gedenken an die vielfach verleumdeten Freiheitskämpfer des BAS appelliere ich daher an Sie: Seien Sie Stachel im Fleisch des Teils der Politik, der sich allenfalls mit der Verwaltung tagespolitischer Mängel sowie der Mehrung von Pfründen zu befassten und nicht willens zu sein scheint, über den Tag hinaus zu denken.

Unterstützen Sie Initiativen und Organisationen, die den Schneid besitzen, aus Kenntnis einer unverfälschten oder einseitig interpretierten Geschichte heraus über die Zukunft des ganzen Tirol nachzudenken und Anstöße für die Wiedergewinnung der Landeseinheit zu vermitteln.

Treffend passt hierzu ein Aphorismus aus Goethes „Faust“:

„Wer das Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.“

Ich beende diese meine Gedenkrede mit einer geistes- und religionsgeschichtlichen Reminiszenz, nämlich dem Schlusswort Martin Luthers vor dem Reichstag zu Worms 1521: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders – Gott helfe mir. Amen.“

Leave a Comment