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Wenn Menschenrechte zur Selbstabschaffung führen

Felix Menzel

Bis Ende Mai erreichten über 60.000 Migranten die italienische Küste und damit europäisches Festland, wo sie einen Antrag auf Asyl stellen wollten. Gegenüber 2016 nutzten damit noch einmal 25 Prozent mehr Menschen die gefährliche Mittelmeerroute, die in den letzten drei Jahren weit mehr als 10.000 Todesopfer forderte. Allein diese Zahlen dürften reichen, um deutlich zu machen, daß die Asylkrise noch längst nicht überwunden ist. Sie und die mit ihr verbundenen Schicksalsfragen wurden in den letzten Monaten von den etablierten Medien nur geschickter verdrängt.

Wie die Masseneinwanderung Europa bedroht, brachte Ende März ausgerechnet ein Kardinal aus Ghana perfekt auf den Punkt. Peter Turkson betonte, sie sei „wie Wasser, das aus dem Wasserhahn rinnt“. Es reiche nicht aus, dies „nur aufzuwischen“. Vielmehr müsse man den „Wasserhahn abdrehen“. Mit dieser Metapher hat er die Strategie der europäischen Staaten ziemlich genau beschrieben. Sie waren in den letzten eineinhalb Jahren bemüht, die Masseneinwanderung einzudämmen, damit der Volkszorn auf ein beherrschbares Maß zurückgehe. Die Ursache des Problems wurde aber nicht beseitigt. Der Wasserhahn tropft noch immer ganz gehörig, doch der Klempner hält seine Scheinreparatur für ausreichend, weil ja nicht sofort das ganze Haus unter Wasser steht.

Derzeit kommen monatlich ca. 15.000 neue Asylwerber in der Bundesrepublik Deutschland an und in Österreich rund 2.000. Das sind immer noch deutlich mehr als bis 2014. Die meisten Bürger haben jedoch ein Kurzzeitgedächtnis und erinnern sich nur an den großen Ansturm der Jahre 2015/16, der aus Machterhaltungsgründen der politischen Elite in der Tat gestoppt wurde. Übersehen werden daher von der Masse die massiven Probleme an der europäischen Außengrenze, die von linken Nichtregierungsorganisationen sogar noch verschärft werden.

Inzwischen patrouillieren die selbsternannten Flüchtlingshelfer aus Deutschland und anderen europäischen Staaten im Mittelmeer schon 22 Kilometer vor der libyschen Küste. Vor drei Jahren hielten sie sich noch fast 200 Kilometer von Afrika fern. Dieser Taxiservice nach Europa wird zwar des öfteren selbst von Regierungspolitikern kritisiert, letztendlich geschieht aber nichts. Der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, forderte so im Januar, man müsse die Migranten „an einen sicheren Ort, aber nicht nach Europa bringen“. Kaum ausgesprochen, waren diese lobenswerten Vorsätze fürs neue Jahr allerdings schon wieder vergessen.

Warum die Machenschaften der „Flüchtlings-“ oder besser der „Schlepperhelfer“ damit de facto geduldet werden, ist nun die eigentlich spannende Frage. Liegt es an einer Unterschätzung der Lage? Wohl kaum. Turkson erklärte hierzu: „Wo es mehr Gäste als Kinder gibt, kommt es immer zu starken Spannungen. Asyl kann dann gewährt werden, wenn die einheimische demographische Entwicklung gesichert ist.“ Dieser Umstand dürfte selbst von den ignorantesten Gutmenschen nach vielen Jahren der Verleugnung nicht mehr übersehen werden können. Zu oft wurde darauf hingewiesen, und zu eindeutig sind die mathematischen Prognosen.

Wird die Überfremdung also vorsätzlich aus Selbsthaß herbeigeführt? Das mag bei einigen Linken eine Rolle spielen. Mit einem Generalverdacht gegenüber der gesamten politisch-medialen Klasse würden wir aber vermutlich übers Ziel hinausschießen. Viel einleuchtender ist, daß es hier ein grundsätzliches Problem mit den vom Westen zur Zivilreligion erhobenen „Menschenrechten“ gibt. Entlarvend war dazu kürzlich eine Überschrift auf Spiegel Online vom 6. Juni. Zu Abschiebungen von ausländischen Schwerverbrechern befragt, antwortete der Asyllobbyist Victor Pfaff: „Auch Mörder haben Menschenrechte“. Deutschland dürfe deshalb ausnahmslos niemanden in seine Heimat zurückschicken, wenn unklar ist, was dort mit ihm geschehen würde.

Für Pfaff und anscheinend auch den „Spiegel“, der diese Aussage unterstrich, sind also die individuellen Rechte eines Fremden, der kriminell in Erscheinung getreten ist, wichtiger als die Selbsterhaltung und das Sicherheitsbedürfnis des eigenen Volkes. Genauso verhält es sich im Mittelmeer, wo man sich auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 beruft. Gemäß Artikel 31 der GFK ist es Migranten zudem ausdrücklich erlaubt, bei der Suche nach Asyl Grenzen illegal zu überschreiten. Nach den Erfahrungen mit der Judenverfolgung im Dritten Reich sollte mit diesem Grundsatz dafür gesorgt werden, daß Flüchtlinge jederzeit ein Gefahrengebiet verlassen können. So richtig dies Mitte des 20. Jahrhunderts war, so sehr wird dieser Grundsatz heute pervertiert, weil die Migranten, die sich darauf berufen, tausende Kilometer zurücklegen und dabei unzählige sichere Staaten durchqueren.

Auf diese Situation muß politisch reagiert werden: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechte müssen auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden und bedürfen einer dringenden Neujustierung, zu der die politische Linke nicht in der Lage ist. Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch, daß die politische Rechte bisher ebenfalls keine konkreten Vorschläge dazu erarbeitet hat.

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