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Straßenkampf statt Diskurs – Vom Niedergang der linken Protestkultur

Von Ernst Brandl

ProtestLinke Randalisten, die gehätschelten Liebkinder der Mutterparteien von SPÖ, KPÖ und GrünInnen, setzen bei ihren „Demonstrationen“ gegen die Akademikerbälle in Wien und Graz auf Eskalation, Denunziation und subversive Gewalt gegen Andersdenkende. Im Selbstverständnis dieser GenossInnen legitimierte man dies als „zivilen Ungehorsam“. Eine linke Verirrung!

Wie sich die Zeiten doch ändern: Zur Jahreswende vor 30 Jahren war die heimische Medienlandschaft auch gerade randvoll mit Berichterstattungen über „Protest- und Sternmärsche“. Damals, im Winter 1984, ging es um die Hainburger Au. Und schon damals wollten die Protagonisten – durchaus auch exponierte Linke – mit „zivilem Ungehorsam“ das Kraftwerk Hainburg verhindern. Allerdings hatte die Protestkultur der goldenen 1980er Jahre einen gewissen Charme.

Legendär – und auch schon ein Stück österreichischer Zeitgeschichte – die phantasievoll inszenierte „Pressekonferenz der Tiere“ vom 7. Mai 1984 im Presseclub „Concordia“. Günther Nenning war als „roter Auhirsch“ verkleidet, der damalige Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (VP) als Schwarzstorch, der Chef der FPÖ-Jugend und spätere Vizekanzler Hubert Gorbach als Blaukehlchen, der Literat Peter Turrini als Rotbauchunke und – man glaubt es kaum – Othmar Karas (VP) kam damals als Kormoran. Irgendwie niedlich diese Protestler, oder?

Freilich, auch damals eskalierte am Höhepunkt der Streitereien um den Baubeginn für das Kraftwerk Hainburg, nach einem Sternmarsch der Naturschützer in die winterliche Au, die Situation. Die tagelange „Besetzung“ der Au wurde mit Polizeigewalt (damals noch mit Wasserwerfern) aufgelöst. Die Bilder von der Räumungsaktion waren ein gefundenes Fressen für die Tageszeitungen. Die „Kronen Zeitung“ titelte damals auf Seite eins mit der Schlagzeile „Die Schande von Hainburg“. Die Bildberichte schockierten das Land – so etwas hatte Österreich noch nicht gesehen. Aus Protest gegen die Räumung versammelten sich dann kurz vor den Weihnachtsfeiertagen auch rund 40.000 Menschen auf der Wiener Ringstraße. Die rot-blaue Bundesregierung zog daraufhin die Notbremse. Die Polizei wurde zurückbeordert, die Rodung gestoppt. Zur Weihnachten verkündete der damalige Bundeskanzler Sinowatz den „Weihnachtsfrieden“ von Hainburg. Der Spannungsbogen der damaligen Proteste hatte kurz gesagt eine ganz andere Dynamik. Die Linke war standhaft widerständig, aber ohne subversive Gewaltanwendung. Keine angezündeten Papierkörbe, keine zerschlagenen Schaufenster, keine bespuckten Passanten und keine angeschmierten Hausfassaden.

Heutzutage geht die Parteijugend der SPÖ, der GrünInnen und der KPÖ „Hand in Hand“ mit Gewaltspezialisten der besonderen Art wie dem „Bündnis gegen Rechts“, dem „Schwarzen Block“ oder der Aktion „NOWKR“ auf die Straße. „Für ein Ende der Gewalt“ hieß zwar das Motto der Demonstration zum Ball, allerdings bezog sich das wohl auf die Ballbesucher, denn die Gewalt gehe ja „von der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ“ aus, so einer der Sprecher der „NOWKR“-Truppe. Auch mit offenen Drohungen hielt sich „NOWKR“ nicht zurück: „Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden sie nicht mit Samthandschuhen anfassen“, so die Drohung in Richtung Ballbesucher. Selbst die Randale wurde schon im Vorfeld legitimiert: „Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt wie im vergangenen Jahr seien angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen noch das geringere Problem“, so die krude Argumentation.

Das Bündnis wolle sich nicht nur „mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams“ gegen den Ball stellen, sondern letztlich viel mehr: „Unser Ziel ist überhaupt kein Kapitalismus.“ Oder, wie es in der Pressemappe zur Anti-Ball-Demo geschrieben steht: „There is an alternative – Kommunismus statt Österreich.“

Drohungen, Tätlichkeiten, Denunzierungen – das sind die neuen Attribute eines aggressiven, linken Widerstandsgeistes im neuen Jahrtausend. Diese Gruppierungen schrecken auch nicht vor Methoden zurück, die an die Praktiken der totalitären Diktaturen der 1930er Jahre erinnern. Auch damals galt die Denunzierung Andersdenkender noch als gelindes Mittel. Heutzutage malt man zwar keine Sterne mehr auf Einkaufshäuser, sondern man verschickt Mails an Sponsoren und Werbepartner, um über die angeblich „rechtsextremen und rassistischen Hintergründe der Veranstalter“ aufzuklären.

Noch ein hintergründiges Detail: Man protestiert auch gegen einen herbeigeredeten und für linke Zeitgenossen offenbar real-existierenden „Sexismus“ der korporierten Studentenverbindungen und scheut nicht bei der Umsetzung dieses Protestes im Straßenkampf, mit sexistischen Stigmatisierungen zu agieren. Denn wie auch Zeitungen berichteten, wurden Begleiterinnen der korporierten Ballgänger lauthals und vielfach als „Nazinutten“ beschimpft und sogar teilweise gewalttätig attackiert. Sexismus wird also mit sexistischen Beschimpfungen bekämpft.

Diese Demonstrationslogik und diese Praxis des linken „zivilen Ungehorsams“ sollten Kommunisten, Sozialisten und Grüne erst einmal zu erklären versuchen. Die alte linke Garde mit Stil und intellektuellem Anspruch ist schon abgetreten. Die neue Linke setzt auf den Straßenkampf statt auf Diskurs. Ein Trauerspiel.

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