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Souverän ist, wer seine Grenzen schützen kann

ungarn_zaunVon Alexander Graf

Seitdem Viktor Orbán 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn wurde, scheint der rechtskonservative Politiker das Land in das Reich des Bösen verwandelt zu haben. Dieser Eindruck wird jedenfalls in den Massenmedien der europäischen Staaten geschürt. Dabei hat die mit komfortabler Mehrheit 2014 wiedergewählte Fidesz-Partei von Orbán lediglich eine Politik umgesetzt, die sich an traditionellen Werten orientiert. In der neuen Verfassung sind nun die Werte Vaterland, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz genannt. Das hatte in der Vergangenheit lautstarke Klagen über mangelnde Toleranz gegenüber Schwulen und sonstigen Minderheiten zur Folge. Von den Klagen über den Tonfall der Orbán-Regierung zu den Themen „Zigeuner“ und „illegale Einwanderer“ berichten auch hierzulande die liberalen Leitmedien nur in anklagendem Ton. Dabei wiederholen die entsprechenden Medienvertreter nur die Phrasen und Anschuldigungen diverser Nicht-Regierungs-Organisationen, Asyllobbyisten und Organisationen des EU-Parlaments.

Freilich ist es richtig, daß Ungarns regierende Fidesz-Partei einen besonders konsequenten Kurs gegen illegale Einwanderer und Scheinasylanten verfolgt. Freilich sollte aber auch die Situation des Landes nüchtern betrachtet werden. So kamen bis Anfang Juli in diesem Jahr bereits gut 80.000 illegale Einwanderer nach Ungarn, Tendenz steigend. Da man als Grenzland der Europäischen Union in einer Sonderrolle ist, ist die Situation für Budapest besonders schwierig. Denn nach dem Schengenabkommen, dem man auch angehört, werden innerhalb des Schengenraumes keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt. Das bedeutet im Klartext, daß die Illegalen, sind sie einmal in Ungarn, unkontrolliert weiter im Land und in der EU unterwegs sein können. Es kann also nicht weiter verwundern, wenn man insbesondere die Grenzen zu Serbien, über welches die Massen der „Flüchtlinge“ nach Ungarn kommen, besser kontrollieren will.

Zu diesem Zweck begann man im ungarisch-serbischen Grenzgebiet Mitte Juli mit dem Bau eines Grenzzaunes. Die Konstruktion soll das Territorium auf einer Länge von knapp 180 Kilometern sichern und mit vier Metern Höhe unüberwindbar sein. Der Zaun kostet 21 Millionen Euro. Die Idee zu diesem Projekt gaben die Erfahrungen, welche Bulgarien mit seinem Grenzzaun zur Türkei gemacht hat. Den Umstand, daß zu den Arbeiten daran auch Häftlinge verpflichtet wurden, versuchte Der Spiegel erwartungsgemäß zu skandalisieren. Das dürfte in Ungarn kaum jemanden stören. Ebensowenig wie die scharfe Kritik aus der Hamburger Redaktion daran, daß zum Schutz der einheimischen Bevölkerung fortan die Neueinreisenden in Zeltstädten, entfernt von den Siedlungen der angestammten Ungarn, untergebracht werden sollen. Hinsichtlich der von den „Flüchtlingen“ verursachten Probleme mit Anwohnern ist dieser Schritt nur verständlich.

Viktor Orbán erweist sich damit als ein Politiker, dem zuerst das Wohl seines Volkes, welches ihn schließlich gewählt hat, am Herzen liegt. Statt der Selbstverleugnung der politischen Klasse, wie sie nicht zuletzt von Grünen und tiefroten Politikern im deutschsprachigen Raum gepflegt wird, fühlt man sich in Ungarn der eigenen Nation verpflichtet. Selbst falls das Argument zutreffen sollte, Fidesz bediene sich damit Forderungen der Jobbik-Partei (der zweitstärksten politischen Kraft), die oft noch radikalere Lösungen fordert, so orientiert man sich doch primär am Volkswohl.

Bereits im Februar hatte sich Ministerpräsident Orbán in einem ausführlichen Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und Masseneinwanderung aus islamischen Ländern ausgesprochen. „Ich mache Wirtschaftseinwandererern keine Vorwürfe, sondern uns selbst, die wir das zulassen. Eine andere Frage ist die der Kultur. Es ist eine immense Aufgabe und eine riskante Sache, wenn Kulturen zusammenleben, besonders wenn es um Islam und Christentum geht. […] Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und  wollen es auch künftig nicht.“ Allen linken Gesellschaftsingenieuren, welche auch Ungarn in einen Multikulti-Staat umbauen wollen, erteilte der unkonventionelle Staatschef eine deutliche Absage. Hinsichtlich der noch praktizierten Aufnahme jedes Einwanderers, der sich als politisch Verfolgter ausgibt, merkte Orbán lapidar an, „Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satthaben.“ Doch ob er da nicht die Leidensfähigkeit der Bundesdeutschen und Österreicher unterschätzt. Denn diese werden von ihrer politischen Klasse mit allgegenwärtigen Rassismusverdächtigungen ruhig gehalten.

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