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Quod licet Iovi, non licet…

Von Jörg Rüdiger Meyer

Es ist schon eine Weile her, daß Francis Fukuyama in seinem durchaus genialen Buch The End of History and the Last Man den hegelianischen Weltgeist in den freiheitlichen Demokratien des sogenannten Westens sich verwirklichen sah. Nun mag es auch bei diesen Systemen Gründe für Kritik geben, allzu schlecht lebte es sich freilich in ihnen nicht. Allein, Francis Fukuyama hatte Unrecht: Die Geschichte ist nicht stehengeblieben. Und das Paradies wurde verspielt.

Keine Frage: Daß die alten Zeiten besser waren, ist ein Topos, der zu Recht nicht allzu oft ernstgenommen wird. Und dennoch genügt es schon, eine Generation in die Vergangenheit zurückzuspringen, um jenen historischen Rückschritt, den Europa in den letzten beiden Jahrzehnten erlitten hat, in seiner ganzen Tragik – weil völligen Unnötigkeit – zu überschauen. Denn noch in den 1990er Jahren war Europa ein weitgehend intakter Kontinent: Die Europäische Union wuchs gerade zusammen, der Kommunismus war überwunden, die nukleare Gefahr weltweit gebannt, Freiheit und Recht gefestigt. Die Wirtschaft florierte und modernisierte sich, bahnbrechende neue Technologien wurden alltäglich, Umweltschutzmaßnahmen begannen zu greifen. In Fernsehserien spielte sich ein normales Familienleben ab, und in den Liedertexten kam „Du“ häufiger vor als „Ich“. Kurz: Alle Voraussetzungen waren gegeben, um die Gesellschaft zum noch Besseren weiterzuentwickeln und der nächsten Generation eine tatsächlich schönere Welt zu hinterlassen.

Was von diesem möglichen Geschichtsverlauf übrigblieb, ließ sich bei den diesjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit bewundern – beispielhaft nicht nur deshalb, weil Deutschland in Europa von besonders guten Voraussetzungen ausgehend einen besonders schlimmen Weg eingeschlagen hat. Das würde ja auch auf andere Nationen zutreffen, man denke etwa an Schweden. Allein, wem liegt Schweden schon am Herzen? Den Schweden selbst immerhin auch nicht. Deutschland hingegen ist die Leitnation, die ganz Europa mitreißt, und umso beklemmender muß das Urteil lauten: Die Bundesrepublik befindet sich in einem schlechthin beklagenswerten Zustand der inneren moralischen Zerrüttung.

Daß ihre regierende Schicht, militärisch abgeschirmt gegen die eigene Bevölkerung, einer die Abschaffung der Nation fordernden Festrede des hier keines weiteren Kommentars würdigen Daniel Cohn-Bendits in der Paulskirche stehend applaudiert, während es dem eigenen Volk über die regierungsliebdienerische Medienlandschaft das Mißfallen darüber ausdrücken läßt, nicht netter empfangen worden zu sein, ist wohl das bisher augenfälligste Beispiel für die gänzliche Verwahrlosung der deutschen politischen Verhältnisse unter Angela Merkels ewiger Kanzlerschaft. Es markiert den finalen Bruch: Wer nicht regierungstreu ist, gehört nicht mehr dazu – ein totalitärer Impetus, wie ihn dieses Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, und die logische Folge jenes Weges, der mit dem Vorgehen gegen Thilo Sarrazin begonnen hatte. Seitdem ist politische Opposition zum Privileg von Aussteigern geworden. Auch Akif Pirinçci wird wohl so bald keinen großen Verlag für neue Katzenkriminalromane finden.

Dabei hat die Exilierungspolitik mit einem Kampf gegen Extremismus kaum etwas zu tun. Die AfD etwa wurde schon als rechtsextrem und quasi-faschistisch medial fertiggemacht, als beide Vorwürfe noch völlig absurd waren und ihr einziges Thema die irrlichternde Euro-Rettungspolitik war. Die naheliegende Parallele zu den Verhältnissen in Österreich zeigt anhand unzähliger Beispiele, daß politischer Radikalismus für die Medien in Wahrheit nie der Grund, sondern nur die passende Gelegenheit für ihre Attacken ist: Auch die liberale FPÖ unter Norbert Steger wurde medial niedergemacht, ganz zu schweigen von der moderaten FPÖ unter Susanne Riess-Passer. Dass die nunmehr national orientierte FPÖ unter HC Strache das große Feindbild ist, liegt weniger an ihrer Ausrichtung als an ihrer bloßen Existenz. Schon die Möglichkeit, daß die Bevölkerung anderen Ideen von Gesellschaft als ihren den Vorzug geben könnte, ist den neuen Herrschern schlechthin unerträglich – und diese neuen Herrscher sind keineswegs die Eliten der Mehrheitsparteien, sondern vielmehr genau jene grünliche Schicht, hinter der 10% der Wähler stehen und die trotzdem den Staat fest in ihrer Hand hat.

Kein Wunder, daß Anhänger der freiheitlichen Opposition hier wie dort als Protestwähler diffamiert werden. Daß jemand mit wohlüberlegten Gründen einfach in einer anderen Art Gesellschaft leben möchte, weil sie besser ist, kommt in der Geisteswelt des neuen politisch-medialen Adels nicht mehr vor. Es ist dies dieselbe Borniertheit, die der Anekdote nach Napoleon Bonaparte einmal zu dem resignativen Ausspruch veranlaßt haben soll, manchen Adeligen die Bürgerrechte begreiflich zu machen, sei schlechthin unmöglich. Man könne sie letztlich nur vor eine Kanone binden und auf den Mond schießen.

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