Loading the content... Loading depends on your connection speed!

Obama, Obama, redde legiones!

Von Jörg Mayer

Barack Hussein Obama war einer der wirkmächtigsten US-Präsidenten der Geschichte. Ihm ist gelungen, woran selbst Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter gescheitert sind: die Demokratische Partei in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren. Denn nicht nur haben die Demokraten das sicher geglaubte Präsidentenamt verspielt, nicht nur sind sie in Repräsentantenhaus und Senat in der Minderheit. Außerhalb der Washingtoner Machtblase, draußen in den 50 amerikanischen Staaten schaut es noch bitterer für sie aus.

32 Staaten werden derzeit alleine von den Republikanern regiert, d.h. sowohl der Gouverneur als auch beide Kammern sind republikanisch. Nur in 12 Staaten ist es umgekehrt. Für die USA bedeutet das eine gigantische politische Umwälzung, denn der Ratschlag der „alten“ an die „neuen“ republikanischen Staaten ist: Verliert keine Zeit! Der Profit der Republikaner aus der administrativen Macht, die sie jetzt auf lokaler und staatlicher Ebene haben, wird enorm sein, denn sie zieht Posten und Expertise nach sich.

Die Demokraten hat diese Entwicklung völlig unerwartet getroffen. Jahrelang dachte man, daß die von Obama geschmiedete Koalition von Jungwählern, Frauen, Afroamerikanern und Dekadenten eine dauerhafte linke Mehrheit sichern würde. Die demographische Entwicklung schien unausweichlich: Mitt Romney hatte mehr Stimmen von Weißen bekommen als einstmals Ronald Reagan – und war trotzdem gescheitert. Schon freute man sich, alle Richterstühle des Landes bis hinauf zum Höchstgericht mit aktivistischen Linken zu besetzen und dann ex cathedra die amerikanische Verfassung umzuinterpretieren, sprich: zu transformieren. Ein Alptraum.

Der amerikanischen Rechten war die Gefahr bewußt, ihre Angst war existenziell. Drei von vier Trump-Wählern gaben an, daß die Zukunft des Höchstgerichts ihre Wahlentscheidung massiv beeinflußt habe. Denn seit dem Tod des großen Antonin Scalia, schon zu Lebzeiten Identifikationsfigur der intellektuellen Rechten, ist der Supreme Court mit vier linken zu vier rechten Richtern ausbalanciert, das bedeutet: Die Entscheide der seit Obama mit linken Richtern übersäten Courts of Appeals, etwa des linksradikalen Ninth Circuit, bleiben aufrecht.

Mit der erfolgreichen Bestellung von Neil Gorsuch zum Höchstrichter ist dieses Patt gebrochen. Dabei hatten die Republikaner unglaubliches Glück: Scalia war im letzten Jahr von Obamas Amtszeit verschieden. Der eigentlich biedere Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verweigerte daraufhin Obamas Kompromißkandidaten Merrick Garland jedwedes Hearing – ein unglaublich verwegenes Pokerspiel, das nur aus dem Mut der Hoffnungslosigkeit erklärbar ist. Wäre Hillary Clinton Präsidentin geworden, hätte sie einen viel linkeren Kandidaten leicht durchgebracht. Doch es kam anders: McConnells Gambit ging auf, Trump wurde Präsident.

Und jetzt? Linksaußen-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist höchst pensionsreif, will aber partout die vier Jahre durchhalten. Dafür plant der moderate Rechte Anthony Kennedy zurückzutreten – eine Gelegenheit für Trump, einen jungen, ideologisch festen Kandidaten zu platzieren. Daß Kennedy mit Trumps Familie gut befreundet ist und mit Gorsuch sein ehemaliger Mitarbeiter als Richterkollege berufen wurde, scheint den Abschied leichter zu machen. Im besten Falle bringt Trump William Pryor oder Paul Clement ans Höchstgericht und sichert damit auf Jahrzehnte die amerikanische Verfassung gegen linke Revolutionsversuche. Neben all den großen Vorhaben – von der Totalreform des Steuersystems bis zur Reparatur des Gesundheitswesens, von der Sicherung der Südgrenze bis zur Dekonstruktion des Verwaltungsapparates – ist dies Trumps wichtigstes, weil langfristig entscheidendes Projekt.

Dafür hat er wohl vier Jahre Zeit, denn die Midterm-Elections 2018 zeigen in eine günstige Richtung. Die Kontrolle der Bundesstaaten bedeutet, daß die Neueinteilung der Wahlbezirke von republikanischen Amtsträgern vorgenommen wird – Gelegenheit für Gerrymandering, also feindliche Wählergruppen in möglichst wenige Wahlkreise zu packen. Noch besser sieht es im Senat aus: Unter dem Drittel der 100 Senatoren, die sich zur Wahl stellen müssen, sind zufälligerweise 25 Demokraten und Unabhängige, aber nur acht Republikaner. Von den demokratischen Sitzen entfallen außerdem zehn auf Staaten, in denen Donald Trump vor Hillary Clinton lag.

Zudem haben die Demokraten nicht die geringste Strategie, verlorene weiße Wähler zurückzugewinnen, sondern driften führungslos immer weiter nach links. Ihre Spitzenrepräsentanten runden das traurige Bild ab: Senatsminderheitenführer Chuck Schumer kommt aus dem New Yorker Establishment, Parteichef Tom Perez ist ein unbekannter Linksradikaler, Fraktionschefin Nancy Pelosi 77 Jahre alt. Sie alle schüren Haß gegen Trump – ein ideenloser Weg, der ins politische Nirwana führt.

Gute Aussichten für die Republikaner, derweil die Vereinigten Staaten zu restaurieren – vielleicht für Jahrzehnte. (DE Juni/2017)

Leave a Comment