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Niederlage der Demokratie und der Meinungsfreiheit

Metternichs Erben wüten in bester totalitärer Manier

Von Thomas Hüttner

Die Tagungsteilnehmer organisierten ebenfalls einen Demozug

Die Tagungsteilnehmer organisierten ebenfalls einen Demozug

Am letzten Mittwoch im November kündigte die Messe Innsbruck im Auftrag ihrer Eigentümer den im Mai geschlossenen Vertrag mit der Innsbrucker Burschenschaft  Brixia über die Anmietung eines Saales für Samstag, 30. November 2013. Von Seiten der Brixia wurde nie ein Hehl daraus gemacht, daß dort die Verbandstagung (mit geschätzten 150 Teilnehmern) des größten burschenschaftlichen Verbandes, der Deutschen Burschenschaft (DB),  stattfinden sollte. Thema der Verbandstagung: „Jugendarbeitslosigkeit in Europa“.

Diesem Vertragsbruch ging ein widerliches Spiel durch die Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) voraus. Die ehemalige ÖVP-Politikerin fühlte sich, mutmaßlich durch ihren grünen Koalitionspartner angetrieben, bemüßigt, wenige Tage vor der Tagung eine Kündigung durch die Messe Innsbruck zu verlangen.

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) spielte am Montag (25.11.) den Ball bezüglich einer Auflösung des Vertrages mit der Burschenschaft Brixia an die Stadt Innsbruck zurück. „Die Stadt kann als Mehrheitseigentümerin der Messegesellschaft jederzeit den Vertrag kündigen“, erklärte Zoller-Frischauf in einer Aussendung. Die Absage einer Veranstaltung müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und dürfe „nicht damit begründet werden, ob ein Veranstalter oder ein Treffen sympathisch ist oder nicht“. Und zur Tiroler Tageszeitung meinte sie: „Ich halte es politisch schon für bedenklich, wenn wir in Verträge eingreifen. Schließlich handelt es sich bei dem Burschenschaftertreffen um eine Versammlung im gesetzlichen Rahmen.“

Am Samstag war ein Brief der Bürgermeisterin an die Mitgesellschafter bekannt geworden, worin sie bat, den Vertrag zu lösen und die allfällige Pönale zu tragen. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Filipe (Grüne) erklärte gegenüber den Medien, sie teile den Wunsch von Oppitz-Plörer.

Noch am Samstag sprach sich Jürgen Bodenseer (ÖVP) als Präsident der Wirtschaftskammer Tirol gegen eine Auflösung des Vertrages gegenüber der APA aus: „Eine nicht verbotene Organisation in einer Demokratie einfach auszuschließen, nur weil man gerade lustig ist – das geht nicht“. Am Dienstag teilte Oppitz-Plörer mit, daß die WK Tirol auch für eine Auflösung des Vertrages sei.

Wurde im Vorfeld der Tagung geschändet: Das Denkmal der Ibk. akad. Burschenschaft Suevia am Innsbrucker Westfriedhof

Wurde im Vorfeld der Tagung geschändet: Das Denkmal der Ibk. akad. Burschenschaft Suevia am Innsbrucker Westfriedhof

NAbg. Reinhard Bösch (FPÖ), selbst Mitglied der Wiener akademischen Burschenschaft Teutonia (derzeit Vorsitzende der DB), meinte dazu in einer Aussendung, daß Bünde und dadurch ihre Mitglieder einer medialen und politischen Hetzjagd preisgegeben würden, offenbare Christiane Oppitz-Plörers „totalitären Zugang zu Demokratie und den Säulen einer liberalen Gesellschaft“. Und weiter: „Unter diesen Prämissen muß Oppitz-Plörer als Teil jener geistigen Brandstifter bezeichnet werden, die in unserer Gesellschaft Intoleranz und Haß auf Andersdenkende den Boden bereiten. Diese
neuzeitliche Inquisition wird sich als ebenso unberechtigt erweisen, wie ihr historisches Vorbild“.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann Strache bezeichnete den ideologisch motivierten Bruch des Vertrags der Messe Innsbruck mit den Veranstaltern als demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges.

DB-Pressesprecher Tributsch kündigte an, rechtliche Schritte gegen Oppitz-Plörer, die selbst bei drei katholischen Damenverbindungen in Innsbruck Mitglied ist, zu prüfen.

Die Tagung fand wie geplant in Innsbruck, aber in einem anderen Lokal statt. Ein „Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus“ kündigte im Vorfeld eine Großdemo mit 2.000 Teilnehmern an. Laut Polizei nahmen 1.000 Personen teil.

 

Gesellschafter der Congress und Messe Innsbruck GmbH

58 % Stadt Innsbruck

25.5 % Land Tirol

13,5 % Wirtschaftskammer Tirol

3 % Tourismusverband Innsbruck

 

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Info:
Niederlage der Demokratie und der Meinungsfreiheit ist Beitrag Nr. 1294
Autor:
huettner am 9. Januar 2014 um 07:37
Category:
Politik,Studentisches Leben
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