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Kärntner Ortstafelstreit

Ein Meinungsumschwung von Botschafter Inzko und seinem „Rat der Kärntner Slowenen“ mit einer Minimalforderung von 175 Tafeln brachte einen Stillstand in den schon als historisch bezeichneten Entwurf zur Lösung des Problems.

In der ORF 2-Sendung „Im Zentrum“ vom 10. April versuchte ein hochnervöser und anscheinend unter starkem Druck stehender Valentin Inzko gegenüber LH Dörfler (FPK) und Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) mit Verhandlungsergebnissen und Niederschriften aus vergangenen Tagen zu argumentieren. So führte er eine Mitschrift aus dem Büro von LH Dörfler an, in welcher der Kärntner Abwehrkämpferbund mit „149 Ortstafeln und nicht mehr“ zitiert wird. Daß man mittlerweile bei 163 Ortstafeln („Gusenbauer-Paket“ aus 2007) steht, ignorierte Inzko völlig.

Der skurrile Höhepunkt der Sendung war der Versuch von Botschafter Inzko, den Vorschlag der slowenischen Volksgruppe vom Februar 2007 mit 173 Ortstafeln als Kompromißvorschlag zu verkaufen. Mit „Josef, ich geb´ dir sofort die Hand. Mach´ ma Handschlag, mach´ ma das aus“ versuchte Inzko Staatsekretär Ostermayer wie auf einem Basar zu überrumpeln und zu einer Vereinbarung zu bringen. Ostermayer betonte, daß es keinen Sinn habe, die Angelegenheit in eine Klamaukszene zu verwandeln. „Der Vorschlag einer Organisation ist noch lange kein Konsens“, so Ostermayer weiter.

LH Dörfler meinte zu der Forderung von Botschafter Inzko, daß dieses Ergebnis eine Brüskierung von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger, Staatsekretär Josef Ostermayer sowie der Parteichefs der Kärntner Regierungsparteien und ihm selbst sei, die alle diesem Paket ihre Zustimmung erteilt hätten. Außerdem sei es bedauerlich, daß einige wenige Funktionäre ständig auf Streitkurs seien und glaubten, Demokratie nicht akzeptieren zu müssen. „Die Kärntner Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis, daß diese unendliche Geschichte von ewiggestrigen Radikalbremsern nun verhindert werden soll“, sagt Dörfler und hofft, „daß die klugen Vertreter der Volksgruppe Marjan Sturm und Bernard Sadovnik einen Weg mit uns und mit dem Land gehen und wir das Lösungspaket trotzdem in den nächsten Wochen ins Ziel bringen“ werden.

Am Dienstag, dem 26. April, war es dann soweit. Die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik konnten sich mit LH Gerhard Dörfler und Staatssekretär Ostermayer einigen. Die Einigung beinhaltet neben den jetzt 164 Ortstafeln auch eine neue Regelung der Amtssprache. Slowenisch gilt nun in 14 Gemeinden zur Gänze und in zwei Gemeinden teilweise als zweite Amtssprache. Weiters wurden Fördermaßnahmen für Bildungs- und Kultureinrichtungen der Volksgruppe vereinbart.

Sämtlich politische Parteien, bis auf das BZÖ, zeigten sich über die Einigung erleichtert. LH Dörfler und FPÖ-Bundesparteiobmann Strache betonten, daß nun Slowenien mit der Anerkennung der deutschen Volksgruppe am Zuge sei. Thomas Hüttner

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Info:
Kärntner Ortstafelstreit ist Beitrag Nr. 608
Autor:
huettner am 27. April 2011 um 10:19
Category:
Politik
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