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Junge Unvollendete

Sebastian Kurz und Philipp Achammer, die vom Juvenilitätskult begünstigten ÖVP- und SVP-Stars, ignorieren fahrlässig, was sich in der Selbstbestimmungsfrage tut – nicht nur in Süd-Tirol

Von Rainer Liesinger

„Jugend verbindet“, mochten sich Benjamin Pixner und Hannes Innerhofer gedacht haben, als sie Philipp Achammer zur Wahl zum Obmann der Süd-Tiroler Volkspartei (SVP) gratulierten. Von gleich zu gleich, sozusagen „auf Augenhöhe“. Sind die Genannten doch unter 30 und gehören somit derselben Altersstufe respektive Generation an. Erst darüber hört derlei juvenile Vertraulichkeit auf: „Trau keinem über dreißig“, lautete einst ein Sponti-Spruch der Achtundsechziger.

Also erwiesen die beiden Jugendsprecher der oppositionellen „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF), die in der jüngsten Landtagswahl besser abschnitt denn je zuvor, Achammer ihre Reverenz. Der war im Kurhaus zu Meran auf der (vorgezogenen) 60. Landesversammlung mit 967 von 1024 Delegiertenstimmen (94,4 Prozent) zum jüngsten Vorsitzenden der SVP-Geschichte bestimmt worden. Die SVP nennt sich noch immer „Sammelpartei“ und ihren Parteitag „Landesversammlung“, womit sie ihren Alleinvertretungsanspruch für Deutschösterreicher und Ladiner im südlichen, nach dem Ersten Weltkrieg von Italien annektierten Teil Tirols zu suggerieren trachtet. Doch den hat die seit 1948 regierende Partei schon seit den 1960er Jahren eingebüßt. Verlustig gingen ihr längst auch die Merkmale einer Sammelpartei. Zugewinne von STF und BürgerUnion (BU), mehr aber noch der Freiheitlichen (FPS), bewirkten, daß die SVP erst die absolute Stimmenmehrheit, eine Legislaturperiode später auch die absolute Mehrheit der Sitze im Bozner Landhaus verlor.

Daß die Verluste bei der Landtagswahl 2013 trotz des Skandals um die Landesenergiegesellschaft SEL unter dem langjährigen Landeshauptmann Alois Durnwalder sowie dem bisherigen SVP-Obmann (und Landesrat) Richard Theiner nicht noch deutlicher ausfielen, verdankte sie dem unbelasteten Arno Kompatscher, der als „neues Gesicht“ (für die Nachfolge Durnwalders) angetreten war. Doch kaum hatte Kompatscher die Regierungskoalition mit dem linken Partito Democratico (PD) zustande gebracht und den Sessel des Landeshauptmanns eingenommen, erschütterte ein weit größerer Skandal die (1948 zur Autonomen Region Trentino – Alto Adige zwangsvereinten) Provinzen Bozen-Süd-Tirol und Trient.

Im Regionalrat war unter Federführung einer SVP-Abgeordneten eine Pensions(zahlungs)regelung für amtierende und ehemalige Politiker ausgearbeitet  und mit Zustimmung auch oppositioneller Parteien und Mandatare auch beschlossen worden. Sie sah im Ergebnis  „Luxuspensionen“ für Abgeordnete und Regierungsmitglieder ebenso vor wie satte Zahlungen an dieselben aus einer Art „Familienfonds“, der als Teil des neuen Rentensystems fungieren sollte. Wäre die Regelung in Kraft getreten, hätten sich für „Langgediente“ die Beträge auf bis zu 1,4 Millionen Euro summiert, und selbst Abgeordnete, die nur für zwei oder drei Legislaturperioden im Landhaus saßen, wären auf mehrere hunderttausend Euro gekommen.

Unter den massiven Protesten, welche die Veröffentlichung von Zahlen und begünstigten Personen Woche um Woche nach sich zog, gerieten alle „Altpolitiker“ der SVP – aber auch jene der Oppositionsparteien STF, BU und FPS – sowie führende Mitglieder der Süd-Tiroler Landesregierung unter Beschuß. Die SVP sah sich gezwungen, wegen der in der Öffentlichkeit erbittert geführten Polemiken um die Politikerpensionen die Neuwahl der Führungsspitze um ein Jahr vorzuziehen in der Hoffnung , damit den weiteren Vertrauensverlust einzudämmen. Obmann Richard Theiner, seine Stellvertreter Martha Stocker und Thomas Widmann sowie weitere „Granden“ standen für Parteifunktionen nicht länger zur Verfügung. Da sich Kompatscher, von dem es sich viele SVP-Orts- und Bezirks-„Kaiser“ gewünscht hatten, nicht auch noch den Parteivorsitz antun wollte – sozusagen in Personalunion, wie dies unter Silvius Magnago mehr als ein Vierteljahrhundert lang der Fall war  – , und sonst niemand aus der „mittleren Generation“ dazu bereit war, die Führung zu übernehmen, hat man nun den 29 Jahre „alten“ Achammer zum SVP-Obmann gewählt.

Für Achammer, den man noch „Schulbub“ hieß, als ihn Theiner zwischen 2009 und 2013 als „Landessekretär“ (Parteisekretär) an seine Seite holte und von dem es vor der „alternativlosen Wahl“ zum Obmann plötzlich hieß, niemand kenne die Partei „von innen wie außen besser“ denn er,  zündete die mitunter wie ein Parteiblatt agierende Tageszeitung „Dolomiten“ geradezu ein Feuerwerk an Elogen und Ergebenheitsadressen. Für ihn, den um ein Jahr älteren „Freund“, sprach auch Sebastian Kurz. Als Außenminister die Verkörperung der „Schutzmacht“ Österreich sowie als ranghöchster Vertreter der ÖVP – man gehört wie die SVP zur „Parteifamilie“ der EVP – war er Stargast in Meran.

Die beiden verbinden weitere Gemeinsamkeiten. Ihre Jugend: Achammer ist Jahrgang 1985, Kurz 1986. Ihr Familienstand: Alleinstehend. Medial erzeugter und begünstigender Juvenilitätskult: Kurz hält seit Monaten die Spitzenposition im österreichischen „Politbarometer“, Achammer erklimmt sie soeben. Ihre Studien: Beide entschieden sich für die Rechtswissenschaften, Kurz in Wien, Achammer in Innsbruck; beide schlossen bisher nicht ab. Das muß kein Manko sein, im Gegenteil: Man kann, wie man an SPÖ-Kanzler Werner Faymann sieht, als Studienabbrecher sogar Regierungschef werden. Hoffnung(sträger) ihrer von Erfolglosigkeit heimgesuchten Parteien: Kurz gilt schon jetzt als präsumtiver Nachfolger, sollte Michael Spindelegger, dem er im Außenamt folgte, genug vom ÖVP-Vorsitz haben – vielleicht schon nach der EUropa-Parlamentswahl; Achammer hat die SVP schon übernommen.

Deckungsgleich sind beider Positionen zu Grundfragen der Süd-Tirol-Politik. Kurz bekennt sich uneingeschränkt zum SVP-Konzept einer „Vollautonomie“. Wie oft der damit unterstrichene Zustand einer „Teil-“ oder allenfalls „Halbautonomie“ von Rom in den letzten Jahren beschnitten wurde, läßt er, sofern er davon überhaupt eine Vorstellung hat, unter den Tisch fallen. SVP-Pendant Achammer tut es ihm darin gleich. Geflissentlich übergehen beide das (aufgrund von Rom nicht eingehaltener vertraglicher Abmachungen) fortdauernde Gezerre, welches Süd-Tirol allein schon in den Jahren seit 2011 – von Mario Monti über Enrico Letta zu Matteo Renzi – scheibchenweise autonome Zuständigkeiten und ihm zustehende, weil selbst erwirtschaftete Finanzmittel entzieht. Stattdessen schimpfen sie jene „Ewiggestrige“ und „Phantasten“, die, wie die damit immer erfolgreicher agierenden Oppositionsparteien, nach Auswegen aus dieser Misere im Beschreiten anderer Pfade suchen. „Freistaats- und Unabhängigkeitsphantasien führen die Menschen in die Irre“, sagte Kurz in Meran. Achammer hat noch nie etwas anderes als ähnliche Standardsätze von sich gegeben.  Weshalb die beiden eingangs genannten Jungfunktionäre trotz ihrer in juveniler Verbundenheit übermittelten Glückwünsche zu dessen Wahl ihre Vorbehalte zum Ausdruck brachten: „Als junger Mensch ist Achammer sicherlich ein positives Beispiel für gelungene Jugendpolitik, seine Ansichten zu Fragen der Selbstbestimmung bleiben jedoch zweifelhaft und werden die Ausrichtung der SVP weiter in Richtung Rom verschlechtern, anstatt sich von der staatlichen Fessel Italiens zu lösen.“

Achammer und Kurz scheinen wie SVP und ÖVP, für die sie stehen, zu ignorieren, was sich in der Selbstbestimmungsfrage tut. Just in Italien, diesem seit seiner „Einigung“ in den 1860er Jahren labilen Staat.  In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten,  antworteten 89 Prozent der Beteiligten auf die Frage „Willst Du, daß die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergreift die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Lega Nord-Chef Matteo Salvini zielt auf  „ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum“; es soll am 18. September stattfinden, dem Tag, an dem in Britannien das Referendum über Schottlands Souveränität vorgesehen ist. Auch im Südteil Tirols gab es im Herbst 2013 ein eindrucksvolles „Los-von-Rom“-Referendum, initiiert und organisiert von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“.

In Brüssel fand unlängst eine machtvolle und farbenprächtige „Selbstbestimmungskundgebung der Völker und Regionen Europas“ statt. Wenngleich mainstreammedial verschwiegen, nahmen daran gut 25.000 Menschen teil und unterstrichen den Willen von Flamen, Katalanen, Schotten, Basken, Venetern, Lombarden und Süd-Tirolern zur  Selbstbestimmung. Ihr Marsch quer durch Brüssel unter der Losung „Europe, we will vote!“ signalisierte, daß auf nicht zu unterschätzenden Terrains EUropas Umbrüche hin zu freien, selbstbestimmten und selbstverwalteten neuen Gemeinwesen im Gange seien, organisiert von Repräsentanten volklicher Entitäten, die sich nicht mehr mit Halbfreiheiten abspeisen lassen und also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen.

Tiroler Fahnen auf dem Markusplatz

Tiroler Fahnen auf dem Markusplatz

Neulich waren auf dem Markusplatz in Venedig Tiroler Fahnen inmitten eines venezianischen Fahnenmeers zu sehen, als die Süd-Tiroler Freiheit an einer großen Kundgebung für die Freiheit des Veneto teilnahm. Wiewohl von der Quästur untersagt, ließen es sich Anhänger der Unabhängigkeitsbewegungen „Raixe Venete“, „Liga Veneta“, „Governo Veneto“ und „Nasion Veneta“ sowie die Süd-Tiroler STF-Gruppe nicht nehmen, für ihr Motto „Süd-Tirol und Venezien sind nicht Italien“ zu demonstrieren.

Und soeben sind die nachgerade sensationell zu nennenden Ergebnisse einer von der überparteilichen „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage bekannt gegeben worden, die das italienische Meinungsforschungsinstitut DEMETRA aus Mestre in ganz Italien durchgeführt hat. Demnach befürworten 71,8 Prozent der befragten Italiener das Recht auf politische Selbstbestimmung der Süd-tiroler. 63 Prozent wissen Bescheid über das annektierte und in St. Germain-en-Laye Italien zugesprochene Südteil Tirols nach dem Ersten Weltkrieg. Hingegen ist nur jedem dritten befragten Italiener bekannt gewesen, daß in Schottland und Katalonien Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit stattfinden werden. Trotzdem befürworten 74 Prozent der Befragten ausdrücklich das Recht von Schotten und Katalanen auf Unabhängigkeit.

Ob derlei Geschehnisse und Ergebnisse „niemanden jucken“, wie Karl Zeller, römischer SVP-Senator, bemerkte? Nicht nur in Rom befürchtet die politische Klasse angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „Domino-Effekt“. Zumal da Beppe Grillo von der „Fünf Sterne“-Partei schon der „Auflösung Italiens in seine Einzelteile“ das Wort redet. Sebastian Kurz und Philipp Achammer hingegen, ausgestattet allenfalls mit fragmentarischer politischer Erfahrung, schicken sich als „junge Unvollendete“ an, quasi in Vorbildfunktion den politkarrieristischen „Paradigmenwechsel“ auch für andere Parteien zu erzwingen. So sich die „Stars“ nicht als Sternschnuppen erweisen und bald verglühen.

 

 

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