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Familienpolitik in Österreich

Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Einheit. Als natürliche Gemeinschaft umfaßt sie in der Form der Kernfamilie Eltern und Kinder, in der Form der Großfamilie mehrere Generationen von Menschen gemeinsamer Abstammung.

von Günther Danhel

Wenn neben diese idealtypische Konstellation in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch andere Familienformen (wie zum Beispiel Alleinerziehende, Fortsetzungsfamilien und andere) getreten sind, ändert dies nichts an der Tatsache, daß stabile Beziehungen gerade für junge Menschen einen hohen Wert darstellen. Gerade in Zeiten abnehmender Verbindlichkeiten in vielen Lebensbereichen gewinnt die Stabilität familialer Beziehungen eine neue Bedeutung für die betreffenden Personen wie auch für die gesamte Gesellschaft.

Familien und Demographie

Humanvermögen entsteht in Familien mit Kindern und sonst nirgendwo. Von der Kinderzahl hängt vor allem die Erhaltung der sozialstaatlichen Sicherungen ab, insbesondere des Sozialversicherungssystems. Darüber hinaus geht es um die – für alle (Familien und Kinderlose) relevante – existenzielle Frage einer Fortsetzung der Gesellschaft. Der Familie kommt gesellschaftspolitisch entscheidende Bedeutung zu. Stabilität und Lebensform der Familien beeinflussen weithin das gesamte soziale, kulturelle, aber auch das wirtschaftliche Leben.

 

Plädoyer für eine  bevölkerungsbewußte Familienpolitik

Natürlich kann und soll sich Familienpolitik ihrer bevölkerungspolitischen Auswirkungen bewußt sein, und deswegen ist es sinnvoll und notwendiger denn je (worauf Familienwissenschaftler wie Max Wingen seit langem hingewiesen haben!), eine bevölkerungsbewußte Familienpolitik  zu realisieren. Bevölkerungsbewußte Familienpolitik ist nicht gleich Bevölkerungspolitik. Es war immer ein Ausdruck totalitärer Regime, durch eine  Bevölkerungspolitik  letztlich Familien – und damit Kinder – für politische Zielsetzungen zu instrumentalisieren. Kinder dürfen aber nur  Ziel  und Zweck, nicht aber Mittel sein. Ist es nicht ebenso sinnvoll wie notwendig, durch eine angemessene Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen allen, die eine höhere Kinderzahl anstreben, dies auch ohne schwerwiegende Nachteile zu ermöglichen?

 

Die Großfamilie - ein Bild aus vergangenen Tagen?

Familienzeit

‚Zeitsouveränität der Eltern‘ – so lautet ein familienpolitisches Zauberwort. Allerdings sehen viele mehr Zeitsouveränität der Eltern nur durch ein vermehrtes Angebot vor allem betreuender Institutionen ermöglichbar. Wird dabei nicht übersehen, daß Familien zur Pflege und Entfaltung ihres auf einmaligen und unersetzbaren Beziehungen beruhenden Familienlebens vor allem der Souveränität hinsichtlich ihrer gemeinsam verbrachten Zeit bedürfen? Zumindest in der Diskussion  über weitgehend von Erwerbsarbeit freizuhaltende Sonn-(und Feier)tage scheint dies bewußt zu sein.

 

Familienorientierung im Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht

Das Steuersystem bedarf einer grundsätzlichen Neukonzeption (z. B. durch steuerfreie Existenzminima für alle Familienmitglieder).

  • In der Sozialversicherung sollten Kinder viel stärker als bisher Berücksichtigung finden, und der Generationenvertrag als Vertrag zwischen drei (!) Generationen sollte bewußt gemacht werden.
  • Der Umstand, Kinder zu haben, darf im Arbeitsrecht nicht mit Nachteilen verbunden sein. Statt einer positiven Diskriminierung aus Geschlechterperspektive sollte bevorzugt behandelt werden, wer zum Unterhalt von Kindern verpflichtet ist.
  • Auf der Leistungsseite sollte stärker als bisher der Gesichtspunkt der
  • Subjekt- an Stelle der Objektförderung wirksam werden.

 

Vom Lasten- zum Leistungsausgleich

Der bisherige  Familienlasten- soll zu einem echten Familienleistungsausgleich  weiterentwickelt werden. In und durch Familien erbrachte Leistungen wie Erziehung, Betreuung und Pflege müssen besser als bisher wahrgenommen, bewertet und abgegolten werden – werden sie doch auch im Interesse der Kinderlosen erbracht.

 

Neuer Arbeitsbegriff

Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne. Familien- und Erwerbsarbeit müssen einander ebenbürtig werden!

 

Generationengerechtigkeit

Auf dem Weg zu einer umfassend kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist das Prinzip der Generationengerechtigkeit zu beachten. Das fundamentale Grundprinzip der Generationengerechtigkeit, der nachwachsenden  Generation zumindest die gleichen Lebenschancen zu ermöglichen wie der Generation vor ihr, wurde bislang vernachlässigt. Die Erstellung von Generationenbilanzen ist dazu eine bisher weitgehend ungenutzte Möglichkeit. Bei der Generationenbilanzierung werden alle zukünftigen Zahlungen eines Individuums an den Staat mit allen Leistungen, die es vom Staat erhält, saldiert, um so die Nettolasten einzelner Generationen bestimmen zu können. Daher eignet sich die Generationenbilanzierung für die Beurteilung der Nachhaltigkeit einer bestimmten Finanz- und Sozialpolitik sowie deren Verteilungswirkung zwischen den Generationen.

 

Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich!

Wäre es nicht an der Zeit, unsere gesamte Familien- und Sozialpolitik neu zu konzipieren und aufzusetzen?

Ein Verfassungsgebot zur umfassenden Kinder- und Familienorientierung könnte ein neues  gesellschaftliches Betriebssystem  (an Stelle der Unterordnung nahezu aller Lebensbereiche unter die Erfordernisse der Erwerbsarbeitswelt) zum Ausdruck bringen. „Family Mainstreaming“ könnte die neue Devise lauten. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit könnte das Zukunftsvertrauen junger Menschen fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die politischen Familienrechte sind auszubauen. Dazu gehört eine zumindest gleich effektive Interessenvertretung wie etwa im Seniorenbereich. Ein wirklich modernes Familienbild sollte sich auch an den Ergebnissen der Hirn- und Bindungsforschung orientieren. Individuelle Zeit für Kinder in der Familie bedeutet Investition in das Humanvermögen, in den Menschen, seine Bildung und Innovationsfähigkeit. Das gilt vor allem für die ersten drei, vier Lebensjahre, in denen sich das Gehirn formt und die Grundlagen für die Sprache, Beziehungsfähigkeit und die gesamte weitere Entwicklung gelegt werden.

Der Autor, Prof. Günter DANHEL, DSA, ist Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), einer Gründung der Österreichischen Bischofskonfrenz, und Koordinator des Österreichischen Famliennetzwerks.

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Info:
Familienpolitik in Österreich ist Beitrag Nr. 904
Autor:
huettner am 22. März 2012 um 10:08
Category:
Politik
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