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Europas „Staatsfeind Nr. 1“

Daß ein Regierungschef dem Land, dessen Geschicke er leitet, seinen Stempel  aufprägen möchte, ist weder etwas Neues, noch etwas Schockierendes, vor allem aber ist es legitim, denn die Mehrheit der Wähler hat ihn ja dazu ermächtigt.

von Alois Pressler

Und so dachte wahrscheinlich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban, als er daran ging, die Gunst der Stunde in Form einer komfortablen Zweidrittelmehrheit zu nutzen und das Gesetzeswerk im Land der Madjaren nach seinen Vorstellungen zu ändern.

Doch weit gefehlt! War es Naivität, mangelnde Kenntnis der Verhältnisse oder schlicht Größenwahn, Tatsache ist, daß er mit seinen ersten Änderungen ausgerechnet einen der größten Machtfaktoren der Demokratie verärgerte, nämlich die Medien. Denn als er damit begann, die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten einzuschränken sowie eine quasi allmächtige Medienkontrollinstanz ins Leben zu rufen, die, selbstverständlich mit treuen Gefolgsleuten Orbans besetzt, über die Inhalte der Druck- und Rundfunkmedien wachen sollte, war sofort vom Ende der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Medien die Rede! Journalisten aller EU-Mitgliedsländer vereinigten sich zum lauten Protestgeheul, indes ließ dies Orban zumindest am Anfang kalt.

Doch als er später damit begann, sich auch mit dem internationalen Großkapital anzulegen, auch und vor allem mit den österreichischen Großbanken, bekam er die Rechnung dafür präsentiert, daß er es sich mit den Medien verscherzt hatte. Zwar sind die wirtschaftlichen Kennzahlen Ungarns nicht so schön, wie sie sein sollten, aber sie sind auch sicherlich nicht so schlecht, wie sie derzeit allerorten beschrieben werden. Aber sogleich wurde jeder Schritt Orbans nur mehr stets derart interpretiert, daß er nur die nahende Staatspleite Ungarns verzögern wolle. In der Tat läßt sich die Zwangsüberführung der (derzeit noch prall gefüllten) privaten Pensionskassen in einen staatlichen Fonds derart erklären, daß der Staat sich dringend kurzfristig Geld beschaffen wolle, und auch die zwangsweise eingeführte Rückzahlungsmöglichkeit von Frankenkrediten zu einem absolut marktfremden Wechselkurs sieht mehr nach Populismus denn nach einer durchdachten Aktion aus.

Aber Krisen kann man auch herbeireden, oder besser gesagt herbeischreiben, und so blieb es nicht aus, daß niemand mehr auf die wirtschaftliche Kraft Ungarns vertraute, was zur Folge hatte, daß die Investitionen aus dem Ausland zurückgingen und ungarische Staatsanleihen auf dem internationalen Geldmarkt etwa so anrüchig angesehen werden wie griechische.

Nun aber schlug die große Stunde der Vergeltung, denn als der Kapitalbedarf Ungarns tatsächlich nicht mehr ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen war und somit der IWF, aber auch die EU um Hilfe gebeten werden mußten, da konnte man so richtig vom Leder ziehen und Orban vorwerfen, daß er das Land in den Ruin getrieben habe. Nun, Orban ist sicherlich kein Kind von Traurigkeit und auch kein Unschuldslamm, aber viele der Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, haben sich als falsch herausgestellt; so zum Beispiel sollte er vor einigen Tagen bei einer parteiinternen Rede von einem geplanten Putsch gegen ihn gesprochen haben, was aber von allen anwesenden Parteifunktionären umgehend dementiert wurde.

Auch geisterte monatelang die Nachricht durch die westlichen Medien, daß das neue Mediengesetz Geldstrafen von mehr als 300.000 Euro  gegen „unausgewogene Berichterstattung“ vorsehe. Später stellte sich dann heraus, daß in solchen Fällen nur eine Gegendarstellung verhängt wird. Doch wie immer in solchen Fällen bleibt dabei ein schaler Nachgeschmack am Beschuldigten haften. Es ist nun einmal so, daß die Medien das Bild in der Öffentlichkeit prägen, und so mußte Orban nun in den letzten Tagen und Wochen eine Änderung in seinen Gesetzesvorhaben nach der anderen ankündigen, um überhaupt in Verhandlungen mit IWF und EU treten zu können. Unbotmäßige Staaten und Regierungen werden heutzutage eben nicht mehr durch die Entsendung von Kanonenbooten zur Räson gerufen, sondern sie werden durch die „unabhängigen“ Medien, ganz im Sinne der Regierung „sturmreif“ geschrieben, bis sogar Geschäftsleute lieber auf ihren Profit verzichten oder Politiker alte Freundschaften kündigen, als in der Öffentlichkeit mit dem „Bösen“ in Verbindung gebracht zu werden.

Vergleiche mit den einstigen „Sanktionen“ der EU gegen Österreich drängen sich hier geradezu auf; man kann gespannt sein, wer als nächster auf der Abschußliste steht.

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Info:
Europas „Staatsfeind Nr. 1“ ist Beitrag Nr. 937
Autor:
huettner am 23. April 2012 um 07:01
Category:
Politik
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