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Die Türkei mischt sich in Bulgariens Innenpolitik ein

Von Georg Immanuel Nagel

In vielen europäischen Ländern leben autochthone Minderheiten. In einer ganz anderen Situation befindet sich jedoch Bulgarien, das mit etwa zehn Prozent Türken eine ethnokulturell schlichtweg völlig fremde Gruppe im Land hat, mit der es eigentlich immer schon große Konflikte gegeben hat. Eine wirkliche Integration der Türken in die bulgarische Gesellschaft hat oft nicht stattgefunden

Die Balkantürken sind ein Überbleibsel der islamischen Eroberungs-, Raub- und Mordzüge in das christliche Abendland. Lange Zeit mußte Bulgarien unfreiwillig ein demütigendes Dasein als Vasall des Osmanischen Reiches fristen. Immer wieder kam es deshalb zu nationalen Revolten gegen die Herrschaft des Großtürken. Schließlich schaffte man es 1878 mit Hilfe Rußlands, die Unabhängigkeit zu erringen. Am Ende der Balkankriege (1912–1913) wurde jedoch Thrakien (der heutige europäische Teil der Türkei) erobert und daraufhin die gesamte bulgarische Bevölkerung äußerst brutal vertrieben. Es kam dabei zu zahlreichen Massenverbrechen. All dies haben die Bulgaren nicht vergessen und stehen deshalb den Türken von alters her eher reserviert gegenüber.

Ende der 1980er Jahre, also zu Zeiten der kommunistischen „Volksrepublik Bulgarien“, zeigte man wenig Nachsicht gegenüber der ungeliebten Volksgruppe, weswegen sich hunderttausende Türken dazu veranlaßt sahen, wieder in ihre Heimat zu gehen. Es gab staatlicherseits Bestrebungen, eine kulturell homogenere Nation zu schaffen. Viele Türken wollten sich dem nicht fügen und ihr Türkentum unverfälscht beibehalten. Nach der Wende erlaubten liberalere Regierungen jedoch, den ausgewanderten Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen.

Dies erweist sich nun immer mehr als problematisch. Ähnlich wie in anderen Ländern benutzt die Türkei nämlich auch in Bulgarien ihre fünfte Kolonne zum Eingriff in die Souveränität fremder Staaten. Die bulgarischen Türken hatten bisher nur eine eigene Partei namens „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die – traditionell drittstärkste Kraft –als Mehrheitsbeschaffer durchaus oft einen nicht geringen Einfluß hatte. Sie wurde bisher immer von der Türkei gefördert. Die DPS bemühte sich stets, auch die Stimmen der Pumaken, einer bulgarischsprachigen, islamischen Minderheit und der Zigeuner zu ergattern. Letztere stehen zuweilen in Verdacht, ihre Stimmen förmlich zu verkaufen.

Im türkischen Lager kam es jedoch zu einer Spaltung und damit verbunden zur Gründung einer neuen, neoosmanischen Türkenpartei namens „Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz“ (DOST), welche Erdogans AKP nahe steht und von der Türkei nun allein offen unterstützt wird. Auslöser für den Streit war die seinerzeitige Debatte um den Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im Herbst 2015. Radikale türkische Nationalisten beklagten in dieser Frage die fehlende Nibelungentreue gegenüber dem Mutterland. Viele Ex-Kommunisten sind in Bulgarien traditionell sehr rußlandfreundlich. Ahmed Dogan, der Ehrenvorsitzende der DPS, der zu Zeiten des Kommunismus Mitarbeiter der bulgarischen Stasi war, hatte sich in diesem Punkt auf die Seite Rußlands gestellt. Ljutvi Mestan, der damalige DPS-Parteivorsitzende und nunmehrige Chef von DOST, hatte jedoch die Türkei verteidigt.

National denkenden Bulgaren war die Einmischung in ihre Innenpolitik durch die Türkei, die nun durch die extremistische DOST noch stärker zu werden drohte, immer schon ein Dorn im Auge. Ende 2016 begrenzte man deshalb die Zahl der Wahllokale in der Türkei auf 35, um zumindest den Einfluß der Auslandstürken zu begrenzen. Diese Maßnahme brachte die türkische Regierung zum Überschäumen, die sich gegenüber Bulgarien äußerst unflätig äußerte. Mit geringem Erfolg hatte sich der bulgarische Präsident Rumen Radev bei einem EU-Treffen an seine Kollegen gewandt, um gemeinsam ein entschlossenes Auftreten gegenüber der Türkei zu beschließen: „Wir stehen in der vordersten Reihe. Die EU muß eine klare, einheitliche Position beziehen, und wir erwarten wirklich eine schnelle, solidarische Entscheidung.“ Bekanntlich kuscht die EU vor der Türkei, sodaß Radevs Aufruf keine Taten folgten.

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen wurde in der Türkenfrage daraufhin äußerst hitzig geführt. Am Wahltag selbst wurden Türken mit ausländischer Unterstützung per Bus zum Wählen extra nach Bulgarien gefahren, was wiederum patriotische Bulgaren dazu veranlaßte, demonstrativ mit Menschenketten die Grenzen zu blockieren. Die DPS verlor schließlich 5,85 % und kam nur noch auf 8,99 %. Weniger erfolgreich als befürchtet war DOST, die nur 2,86 % erringen konnte. Am meisten Zugewinne gab es für die rußlandfreundlichen Sozialisten, die sich um 11,8 % auf 27,20 % steigern konnten. Am meisten Wähler vermochte jedoch die westlich orientierte, konservative GERB zu überzeugen, deren Anteil mit 32,65 % etwa gleich blieb.

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