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Die AfD muß Volkspartei werden

Von Felix Menzel

Mit Weidel und Gauland in den Bundestagswahlkampf

Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Staaten ist im deutschen Bundestag seit Jahrzehnten keine rechte Partei vertreten. Diese Repräsentationslücke dürfte im September durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) geschlossen werden. Fraglich bleibt nur, welchen Kurs sie dann einschlagen wird.

In den letzten Monaten tobte in der AfD ein emotional geführter Richtungsstreit. Die Parteivorsitzende Frauke Petry plädierte mit einem „Zukunftsantrag“ für eine realpolitische Ausrichtung und wollte damit die Anhänger einer angeblichen Fundamentalopposition zurückdrängen. Doch ihr Antrag schaffte es auf dem Bundesparteitag im April noch nicht einmal auf die Tagesordnung. Die Delegierten hatten verständlicherweise keine Lust darauf, eine selbstzerfleischende Nabeldebatte mitten im wichtigsten Wahlkampf ihrer Partei zu führen. Die hochschwangere Petry scheiterte also mit Ansage und will nun laut eigener Aussage in ihrer Babypause beobachten, wie sich die gekürten Spitzenkandidaten schlagen und in welche Richtung sich die AfD entwickelt.

Die Nominierung von Alexander Gauland als Vertreter des nationalkonservativen Flügels und Alice Weidel als Liberale werten viele Medien dabei als weiteren „Rechtsruck“ der Partei, der vorgeworfen wird, sie schaffe es nicht, sich vom rechten Narrensaum zu distanzieren. Immer wieder fällt dann der Name Björn Höcke. Dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden werden insbesondere seine Aussagen zum „Schuldkult“ in seiner Dresdner Rede vom Januar vorgehalten. Die AfD selbst sieht sich jedoch mit dem Doppelgespann Gauland/Weidel gut gerüstet im Kampf um den Einzug in den Bundestag, den sie möglichst als stärkste Oppositionspartei mit 10, 12 oder vielleicht sogar 15 Prozent der Stimmen schaffen will.

Ganz gleich, wie hoch das Votum an der Wahlurne ausfällt, eines ist jedoch gewiß: Sobald die AfD im Bundestag sitzt, muß sie tatsächlich eine Strategie für die mittelfristige Zukunft entwickeln. So dilettantisch Petrys „Zukunftsantrag“ auch formuliert war, und so unnötig es war, eine Koalitionsaussage für 2021 erzwingen zu wollen, so enthielt dieser Vorstoß doch mehr als nur ein Fünkchen Wahrheit, denn die Kakophonie der AfD dürfte ihr in der Tat schaden.

Die Dissonanzen haben dabei mehrere Ursachen: Analysiert man die Kommunikation der Partei, fällt erstens auf, daß sich in inszenierten Medienskandalen immer wieder AfD-Funktionäre von anderen abgrenzen. Das ist sicherlich kontraproduktiv und liefert der Gegenseite nur noch mehr Munition. Zweitens ist ein gewisser, für Parteipolitiker typischer egoistischer Trieb festzustellen, der eine breite thematische Aufstellung unmöglich macht und Konkurrenz statt Miteinander fördert. Wenn etwa die umweltpolitischen Sprecher einzelner Fraktionen meinen, hauptsächlich mit der Ablehnung der Asylpolitik bei ihren Anhängern punkten zu müssen, dann ist das zwar vielleicht gut für ihre eigenen Beliebtheitswerte innerhalb der Partei. Eine kluge strategische Ausrichtung mit dem Ziel, als kommende Volkspartei breite Wählerschichten anzusprechen, sieht aber anders aus.

Drittens schließlich sorgt es für Dissonanzen, wenn der Aktionsradius und das konkrete Themenspektrum noch weitestgehend unklar sind. Während sich die Fundamentaloppositionellen auf der Straße mit dem Protestbündnis „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zusammenschließen wollen, sehen die Realpolitiker ihr Betätigungsfeld eher im Parlament und wollen mit Seriosität beim Wähler punkten. Programmatisch ziehen sich ähnliche tektonische Klüfte durch die Partei: Zum Beispiel stehen sich Wirtschaftsliberale und nationale Sozialdemokraten gegenüber.

Wie lassen sich nun diese Dissonanzen auflösen und in einen wohlklingenden Chor verwandeln, der dem Wähler vermittelt, daß sich hier eine kompetente und schlagkräftige Mannschaft auf dem Weg befindet, Deutschland nicht nur mit Phrasen zu überziehen, sondern mit Taten zu verändern? Innerhalb und außerhalb der Partei gibt es dazu im Wesentlichen zwei Standpunkte: Der erste erhofft sich eine Einigung und Steigerung des realen politischen Einflusses über mehrere Häutungen. Der Chefredakteur der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, bezeichnete diese im Jahr 2015 als „zwingend“, da aus einer „Sponti-Bewegung“ eine „professionelle Organisation“ werden müsse.

Indessen ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei in den letzten zwei Jahren unklar, welche Schichten sich hier abhäuten. Sind es tatsächlich die angeblichen Radikalen und Querulanten, die vertrieben werden und sich ein anderes Betätigungsfeld suchen? Oder verlassen ganz im Gegenteil die Liberalen und Gemäßigten die Partei, weil sie der Lautstärke der anderen Mitglieder nichts entgegensetzen können und befürchten, der Verfassungsschutz werde die AfD bald offiziell beobachten?

Im März veranstalteten die AfD-Fraktionen der Landtage in Berlin einen Extremismuskongreß mit 400 Teilnehmern. Dieser wurde ausgerichtet, weil die Demokratie in Gefahr sei. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird von allen Seiten angegriffen: von links- und rechtsextremistischen Gruppen. Auch der religiöse Extremismus hat inzwischen in Form von islamistischen Attentaten Deutschland erreicht“, hieß es in der Ankündigung. Das eindeutige Signal dahinter: Zur Abwechslung attackieren wir mal nicht die Regierung, sondern stellen uns demonstrativ in die Mitte der Gesellschaft, um selbst auf die Gefahren der Ränder hinzuweisen.

Auf dem Kongreß sprach unter anderem der omnipräsente Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, der die Gelegenheit nutzte, um die AfD dafür zu sensibilisieren, daß sie zunächst den Extremismus in ihren eigenen Reihen bekämpfen müsse. Er halte es für inakzeptabel, wenn einzelne Vertreter der Partei das gesamte „System“ in Frage stellten. Da es in der AfD niemanden gibt, der sich öffentlich eine Diktatur wünscht, scheint Patzelt die Grenzen seiner Systemkritik sehr eng zu ziehen. Es dürfte von ihm dann auch schon als eine zu weitgehende Systemkritik gewertet werden, wenn man den verkrusteten Fassaden-Parlamentarismus durch basisdemokratische Elemente aufbrechen will.

Kurz und gut: Eine solche Argumentation läuft darauf hinaus, jede grundsätzliche Kritik aus dem anerkannten politischen Diskurs heraushalten zu wollen und die Rolle der Parteien dermaßen zu beschränken, daß sie letztendlich nur über ein paar halbgare Reförmchen streiten dürfen. Würde die AfD diesem Weg uneingeschränkt folgen, wäre sie schnell eine überflüssige CDU 2.0, der es vielleicht eines Tages gelingen mag, die Zahl der Abschiebungen unwesentlich zu steigern, die sich aber als Preis dafür trotzdem mit den ganzen Unerträglichkeiten der Berliner Republik abfinden müßte.

Konkurrierend zur Häutungsthese gibt es deshalb den Standpunkt, die AfD müsse ständig in Bewegung bleiben, aktiv mit Protestbündnissen auf der Straße zusammenarbeiten und eine große Distanz zum parlamentarischen Betrieb wahren. Was hierbei jedoch völlig verkannt wird, ist das Prinzip der Arbeitsteilung. Eine Partei ist nun einmal gerade dafür da, im Parlament Veränderungen zu erreichen. Wem das zu mühselig und bürokratisch ist, der sollte andere Wege beschreiten: demonstrieren gehen, in Zeitschriften publizieren oder Jugendarbeit betreiben.

Sicherlich sollte die AfD gegenüber anständigen, außerparlamentarischen Bewegungen aufgeschlossen und gesprächsbereit auftreten. Das heißt aber noch lange nicht, daß offizielle Kooperationen sinnvoll sind oder die AfD gar ihre eigentliche Aufgabe im Parlament vernachlässigen sollte, um auf der Straße mitzumischen. Ob zu einer Pegida-Demonstration ohne AfD-Beteiligung 5.000 Teilnehmer kommen oder mit AfD-Beteiligung 6.000, macht im Endeffekt keinen Unterschied. Bei nüchterner Betrachtung sind da die Gefahren einfach größer als die Chancen: Sollte die AfD durch ihre aktive Beteiligung am Straßenprotest in den Verfassungsschutzbericht geraten, dürfte dies einen enormen Aderlaß bedeuten, weil es sich viele Lehrer, Polizisten, Richter aber auch Unternehmer nicht leisten können, in einer Partei Mitglied zu sein, die nicht nur von irgendwelchen dahergelaufenen Journalisten, sondern ganz offiziell vom Staat als rechtsextrem verdächtigt wird.

Zudem konnte die Partei in den letzten Jahren in den Parlamenten mehr erreichen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Obwohl bisher alle Anträge der AfD von den etablierten Parteien abgelehnt wurden, kopiert die CDU fleißig ihre Ideen und Initiativen. Dies betrifft insbesondere die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik. Die AfD wirkt somit über Umwege, da die CDU weiß, daß sie nicht noch mehr Wähler an die Konkurrenz von rechts verlieren darf, um stärkste Kraft im Land bleiben zu können.

Bei genauerem Hinsehen verhindern also sowohl die angestrebten Häutungen als auch der unnötige Anspruch, „Bewegungspartei“ (Höcke) sein zu wollen, die Einheit der AfD. Sie sollte sich statt dessen darauf konzentrieren, eine echte Volkspartei zu werden, die unterschiedliche Aktivitäten und Zielstellungen ihrer Mitglieder ausdrücklich erlaubt und vorlebt, wie Meinungsfreiheit gelingen kann. Volkspartei sein zu wollen, bedeutet, daß alle Bürger willkommen sein müssen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Diese Strategie beruht nicht auf Ausschluß und Verbot, auch wenn bestimmte Verhaltensweisen natürlich als „No-Go“ markiert werden müssen. Sie setzt vielmehr den Plan um, mit der eigenen Vielfältigkeit der Mitglieder die gesamte Gesellschaft vom eigenen Programm zu überzeugen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die einzelnen Mitglieder und Funktionäre ihre Einzelinteressen zugunsten des gemeinsamen Vaterlandes zurückstellen und auf einem für sie geeigneten Platz für die Gemeinschaft arbeiten und kämpfen. Ganz konkret heißt dies, daß sich eben nicht alle auf das Asylthema stürzen sollten. Die AfD muß auch ökologische Standpunkte erarbeiten, soziale Gerechtigkeit neu denken, sich für den Mittelstand einsetzen und eine Alternative zum außenpolitischen Interventionismus anbieten. Eigentlich ist damit genug zu tun, daß sich die eigenen Leute nicht ständig in die Quere kommen müssen.

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