Loading the content... Loading depends on your connection speed!

Der lange Weg zur Streitbeilegung in Südtirol

Von Werner Neubauer

„Die konstituierende Nationalversammlung erhebt gegen die gewaltsame Besetzung der Länder Deutschböhmen und Sudetenland, des Kreises Deutschsüdmähren und des Böhmerwaldes, der Einschlußgebiete von Brünn, Iglau und Olmütz, ferner der südlichen Grenzgebiete der Steiermark und Kärntens feierlichen Einspruch; sie erklärt diese Länder und Gebiete sowie jenen Teil von Deutsch-Südtirol, der vom Königreich Italien auf Grund des Waffenstillstandes besetzt ist, kraft des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen und eigener freier Beitrittserklärung als unverzichtbare Bestandteile der Republik Deutschösterreich.“

Karl Renner (1870–1950)

Staatskanzler (SDAPDÖ, der Vorläufer der SPÖ) am 5. März 1919 in der konstituierenden Nationalversammlung

Südtirol – im Dienste unserer gemeinsamen Heimat

Seit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen(VDU) im Jahre 1949, hat das Herz im Dritten Lager nie aufgehört, für die Landsleute südlich des Brenners zu schlagen. Es ist dies ein großartiges, freiheitliches Bekenntnis für die Wiedererlangung einer Tiroler Landeseinheit!

Die Forderungen nach „Selbstbestimmung“ und Transparente mit der Aufschrift „Los von Rom“ spiegelten beim Landesfestzug in Innsbruck am 20. September 2009 vor 100.000 Besuchern das Bekenntnis der Tiroler nach der ersehnten Landeseinheit wider.

Dieser wichtige Blick in die Zukunft, der von der moralischen Instanz der Südtiroler Schützen getragen wurde, war der wesentliche Bestandteil und die politische Botschaft, welche vom Festzug, weit über die Grenzen Tirols hinweg, ausging.

Der Beschwörung der Ewigkeit der Brennergrenze durch die Vertreter der ÖVP, der Südtiroler Volkspartei und der SPÖ sowie des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde an diesem Tag durch die Tiroler südlich wie auch nördlich des Brenners eine glatte Abfuhr erteilt. Das Motto des Landesfestzuges „Geschichte trifft Zukunft“ wurde von den Südtiroler Schützen perfekt getroffen.

Während der Tiroler Landeshauptmann Platter (ÖVP), Ex-Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und der ehemalige Bundespräsident Fischer ebenso hochtrabend wie unverbindlich von der rechtlich nicht existenten „Euregio“, der Europa-Region Tirol, philosophierten, traten die Südtiroler Schützen und wir Freiheitlichen selbstbewußt für die Heimat und die seit beinahe hundert Jahren ersehnte Landeseinheit ein. Die „Europa-Region Tirol“ ist eine reine Worthülse und hat auch keinerlei rechtliche Strukturen. Sie ist ein Propaganda-Schlagwort, um den Menschen vorzugaukeln, es gäbe damit so etwas wie eine rechtlich verbindliche Landeseinheit. Dazu fehlen aber alle verfassungsrechtlichen Grundlagen, sei es auf italienischer, auf österreichischer, aber auch auf europäischer Ebene. Der Lissabon-Vertrag sieht nicht einmal Schutzmechanismen für Minderheiten in Europa vor!

Bemerkenswert ist auch, daß Ex-Bundespräsident Fischer als ehemaliger Vizepräsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft die Wiedervereinigung mit Südkorea gefordert hat, die Wiedervereinigung des eigenen Landes Tirol aber ablehnt. Wenn die Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes für Slowenien, das Kosovo und Grönland Anwendung finden darf, die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in einem modernen Europa ermöglicht wurde, warum soll eine Landeseinheit für Tirol dann nicht möglich sein?

Der Landesfestzug 2009 hat auch die immer wieder erhobene Behauptung widerlegt, daß die Nordtiroler von einer Landeseinheit nichts mehr wissen wollten. Beweis dafür war stets aufbrausender Beifall, wenn von Südtiroler Schützen Transparente mit Forderungen nach Selbstbestimmung und Landeseinheit vorbeigetragen wurden.

Dieser Festzug war für mich eine erhebende Feier der unzerstörbaren Einheit Tirols. Die Politik ist nun aufgerufen, eine moderne Lösung zur Beseitigung des beinahe hundertjährigen historischen Unrechtes der Landesteilung herbeizuführen.

Vorgeschichte

Das Jahr 2009 war das Gedenkjahr des Tiroler Kampfes für Landeseinheit und Freiheit unter Andreas Hofer. Nachdem unter Kaiser Franz II im Frieden von Preßburg 1805 Tirol an Bayern abgetreten worden war, verschwand im Jahr 1807 der Name Tirol aus den Landkarten und die Tiroler Landstände wurden aufgehoben. Von der Steiermark aus bereitete Erzherzog Johann gemeinsam mit Andreas Hofer den Aufstand der Tiroler vor.

Im Jahr 1809 brach der Krieg zwischen Österreich und Frankreich aus; Tirol schlug unter Andreas Hofer die Bayern und Franzosen in den drei großen Bergisel-Schlachten.

1813, nach der Niederlage Napoleons in der Völkerschlacht bei Leipzig, konnte Österreich den südlich des Brenners gelegenen Teil Tirols wieder zurückerobern; nachdem 1814 Bayern seinen Teil Tirols abgetreten hatte, war die Landeseinheit wieder hergestellt. Die Tiroler Landeseinheit bestand bis zur Annexion Südtirols durch Italien am 10. Oktober 1920. Dieses Datum ist der Beginn des politischen Problems Südtirol.

Kenntnis der Geschichte – Voraussetzung für das politische Problem Südtirol

Mangelndes Problembewußtsein ist zumeist auch mit mangelnden geschichtlichen Kenntnissen verbunden. Gerade in Zeiten, in welchen von Grünen Politikern versucht wird den „Mythos Andreas Hofer“ zu zerstören, indem sie ihn als Terroristen bezeichnen, ist daran zu erinnern, daß es keine Selbstverständlichkeit ist, daß in Südtirol die deutsche Sprache verwendet werden kann, daß es deutschen Schulunterricht gibt und deutsche Stadt- und Ortsnamen wieder existieren. Denn es gab Zeiten, in welchen nicht nur der Name Südtirol verboten war, sondern sogar der Privatunterricht für Volksschulkinder in deutscher Sprache mit schwersten Strafen geahndet wurde!

Das Programm der „Italienisierung“ Südtirols, welches nach dem Ersten Weltkrieg mit der Annexion Südtirols einsetzte, erreichte das größte Zerstörungspotential der Südtiroler Identität in der Zeit des Faschismus, wurde aber auch im demokratischen Italien nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weiterzuführen versucht.

Federführend für die faschistische Unterdrückung war der Fanatiker Ettore Tolomei.

Was in dieser Zeit der Südtiroler Bevölkerung angetan wurde, würde heute wohl mit dem Begriff Genozid bezeichnet werden. Das Land sollte – nicht nur durch gewaltsame Zerstörung von Sprache und Kultur, sondern auch durch massive Ansiedlungsmaßnahmen von italienischer Bevölkerung im Zuge der Zwangsindustrialisierung – seinen deutsch-österreichischen Charakter verlieren.

Der Versuch, die deutsche sowie die ladinische Minderheit in Südtirol zu vernichten, gipfelte in der sogenannten „Option“ im Zuge des Abkommens zwischen Hitler und Mussolini im Jahr 1939, in welcher sowohl die deutschen als auch die ladinischen Südtiroler vor die Wahl gestellt wurden, entweder aus ihrer Heimat auszuwandern oder – unter Androhung der Umsiedlung südlich des Po – Italiener zu werden.

Welche demographischen Veränderungen durch die Italienisierungspolitik bewirkt wurden, belegen statistische Daten: Im Jahr 1880 setzte sich die Bevölkerung Südtirols wie folgt zusammen: 90,6% Deutsche, 3,4% Italiener und 4,3% Ladiner; im Jahr 1961 belief sich der Anteil der deutschen Volksgruppe nur mehr auf 62,2%, der italienische Anteil war auf 34,3% gestiegen, jener der Ladiner auf 3,4% gefallen.

Um Verständnis für die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol aufzubringen, bedarf es der Kenntnis der Geschichte, wobei auch die übelsten Seiten der Machtpolitik gegenüber den deutschen Südtirolern nicht ausgespart werden dürfen – nicht um Zwietracht zwischen den heutigen Volksgruppen Südtirols zu säen, sondern um die Achtsamkeit dafür zu schärfen, daß sich vergangenes Unrecht niemals wiederholen möge.

Es ist ein Faktum, daß sich Italien bis in die Gegenwart mit der Abgrenzung zum Faschismus sehr schwer tut. Nicht nur das Erstarken von neofaschistischen Parteien in Südtirol und Italien, sondern auch die Relikte aus der Zeit der faschistischen Unterdrückung der deutschen Bevölkerung Südtirols sind dafür Beleg. Das „Siegesdenkmal“ oder das Mussolini-Relief in Bozen sind die markantesten Beispiele.

Die Weigerung Italiens, faschistische „Denkmäler“ aus der Zeit Benito Mussolinis zu beseitigen, sollte Anlaß zur Besorgnis geben. Hier ist historische Aufarbeitung ein Gebot der Stunde, weshalb sich dieser Beitrag auch als ein Beitrag zum Antifaschismus versteht.

Südtirol wurde sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg das Selbstbestimmungsrecht verweigert, es wurde zur Kriegsbeute und zum Opfer der strategischen Interessen der Großmächte. Wie sehr diese auch in der Zeit des Kalten Krieges am Konfliktherd Südtirol „interessiert“ waren, belegt die starke nachrichtendienstliche Tätigkeit in Südtirol.

Mit der Zustimmung zur Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien am 5. Juni 1992, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, hat sich einzig die FPÖ in Österreich ihren vollen politischen Handlungsspielraum erhalten. Die FPÖ forderte daher im Gedenkjahr 2009 das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol, welches dem Land seit 1920 verwehrt wurde.

Der Weg zur Streitbeilegungserklärung

„…die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol. Der Ausschuß gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, daß dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtirol-Frage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte…“ (Erklärung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates vom 1. Oktober 1946.)

Genau 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Autonomiestatutes für die Region Trentino/Südtirol und die Provinzen Trient und Bozen hatte der italienische Ministerrat am 30. Jänner 1992 die letzten vier von insgesamt 137 Paketmaßnahmen beschlossen. Noch am selben Tag erklärte der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti vor dem Parlament das Paket aus italienischer Sicht als erfüllt. Italien erwartete nun offensichtlich von Österreich die weiteren, im sogenannten Operationskalender vorgesehenen Schritte, welche schlußendlich in einer Streitbeilegungserklärung Österreichs enden sollen.

FPÖ – berechtigte Zweifel an Paketverwirklichung

Es ist hier nicht Raum, auf die tragischen Ereignisse näher einzugehen, die von der Zerreißung Alt-Tirols durch den Friedensvertrag von St. Germain über das Gruber-de Gasperi-Abkommen von 1946 und die beiden UNO-Resolutionen von 1960 und 1961 zum Paket geführt haben. Über diese Ereignisse liegt umfassende Literatur vor.

Zu Gunsten Österreichs kann lediglich angeführt werden, daß es kein endgültiges Ja zur Brennergrenze gegeben hat, und die Südtirol-Politik ein gemeinsames Anliegen aller Parteien im Nationalrat geblieben war. Diesem Umstand und der Aufgeschlossenheit des sozialistischen Außenministers Kreisky ist es zu danken, daß die Südtirol-Frage schließlich 1960 und 1961 vor die UNO gebracht werden konnte. Dort kam es zu zwei einstimmigen Beschlüssen der Generalversammlung, daß Italien und Österreich die leidige Frage in bilateralen Verhandlungen lösen sollten.

An der hinhaltenden und destruktiven Verhaltensweise Roms änderte das freilich fast nichts. Auch die große Kundgebung von Sigmundskron im November 1957, wo es unter dem Einfluß der SVP statt zum „Los von Rom“ zum „Los von Trient“ gekommen war, beeindruckte die Italiener nicht. Sie setzten weiter auf Unterwanderung und Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse.

Obwohl es von mancher Seite auch heute noch nicht gern gehört wird, ist es eine unbestrittene historische Tatsache, daß es erst mit dem Ausbruch der Verzweiflung der bedrängten Südtiroler in der Feuernacht vom 11. auf den 12. Juni 1961 möglich geworden war, die Italiener an den Verhandlungstisch zu bomben und den Einwandererzustrom aus dem Süden zu stoppen. Die sogenannte „Neunzehnerkommission“ wurde wenige Wochen später eingerichtet. Gegen das offizielle Wien, große Teile der SVP, hohe Kirchenfürsten und einen Großteil der gleichgeschalteten Presse stand die FPÖ eindeutig auf Seiten der Befreiungskämpfer. Sie hat in diesem Zusammenhang diese im Nationalrat bei verschiedenen Gelegenheiten ausdrücklich unterstützt und die Befreiungshandlungen als notwendigen und wirksamen Appell an die Weltöffentlichkeit interpretiert. Diese Haltung hat nicht nur der legendäre Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer nachvollzogen; später sind ihm auch die beiden Landeshauptleute Magnago und Durnwalder gefolgt.

Am 15. Dezember 1969 gab Bundeskanzler Dr. Klaus in einer Regierungserklärung dem österreichischen Nationalrat bekannt, daß sich Österreich und Italien auf ein sogenanntes „Paket“ von Maßnahmen für den besseren Schutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe in Südtirol geeinigt haben.

Nach Ansicht der italienischen Regierung handle es sich dabei allerdings um das Ergebnis einer freien Entscheidung und nicht um Maßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens, während die österreichische Bundesregierung die gegenteilige Ansicht vertrete. Jede Seite habe ihren Willen erklärt, den eigenen Rechtsstandpunkt unpräjudiziert zu belassen. Zur Durchsetzung bzw. Überwachung der Erfüllung der von Italien versprochenen Maßnahmen wurde ein komplizierter Überwachungsmechanismus, der sogenannte Operationskalender, zwischen Österreich und Italien vereinbart. In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler ausdrücklich darauf hin, daß die Rechtsstandpunkte Österreichs und Italiens von allem Anfang an unvereinbar waren, weil Italien das Pariser Abkommen für erfüllt erklärt habe. Italien habe von Anfang an nicht zu einem Verzicht auf seinen Rechtsstandpunkt, d.h. zum Abschluß eines neuen, die einzelnen Rechte des Pariser Abkommens detaillierter umschreibenden, völkerrechtlichen Vertrages oder zur formellen Einbeziehung des Pakets in den Pariser Vertrag veranlaßt werden können. Grundgedanke des Operationskalenders sei daher gewesen, unter Vorbehalt der Rechtsstandpunkte, einen möglichst sicheren Weg zur Verwirklichung des Pakets und zur Beendigung des bei der UNO anhängigen Streites zu finden.

In der folgenden, zwei Tage dauernden Debatte des Nationalrates haben sowohl die freiheitlichen, als auch die sozialistischen Redner mit äußerster Schärfe darauf hingewiesen, daß im ganzen Operationskalender nicht der geringste Hinweis darauf gegeben ist, daß über das Paket irgendeine zwischenstaatliche Vereinbarung von irgendwelcher rechtlichen Relevanz bestehe. Dr. Kreisky beantragte sodann namens der sozialistischen Fraktion eine Entschließung, wonach die Bundesregierung Verhandlungen mit Italien darüber aufzunehmen habe, den Internationalen Gerichtshof auch für Streitigkeiten aus der künftigen Durchführung des Paketes zuständig zu machen. Dieser Entschließungsantrag wurde in namentlicher Abstimmung von den Abgeordneten der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ abgelehnt. In seiner Regierungserklärung gab Bundeskanzler Dr. Klaus weiters der Erwartung Ausdruck, daß das ganze Paket in etwa vier Jahren abgeschlossen sei und während dieser Zeit die österreichische Bundesregierung davon absehe, das Südtirol-Problem vor internationale Instanzen zu bringen!

Wie berechtigt die Zweifel der freiheitlichen Abgeordneten hinsichtlich der Paketverwirklichung waren, ergibt sich schon daraus, daß sich die Verhandlungen tatsächlich 20 Jahre lang hingezogen haben und während dieser ganzen Zeit über das Selbstbestimmungsrecht, unter Hinweis auf die internationale Lage und die Paketverwirklichung, offiziell nicht mehr gesprochen wurde. Allein die FPÖ führt in ihrem Parteiprogramm von 1985 unter dem Kapitel „Europa“ aus:

„Für den Schutz ethnischer Minderheiten und zur Lösung von Minderheitenfragen wollen wir ein europäisches Volksgruppenrecht auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes und des Heimatrechtes. Bis zu dessen Verwirklichung betrachten wir es als die historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern. Das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ist unverzichtbar und von Österreich als durch internationale Verträge anerkannte Schutzmacht zu vertreten, wenn eine legitime Mehrheit der deutschen und ladinischen Südtiroler dies fordert.“

Autonomie – keine Garantie für den Bestand der deutschen Volksgruppe Südtirols

Auf dieser Grundlage haben sich die freiheitlichen Politiker in der Folge darum bemüht, in Zusammenarbeit mit den Südtirolern und den übrigen österreichischen Parteien, eine möglichst umfassende Autonomie für Südtirol zu erreichen und so die Voraussetzungen für eine mögliche erfolgreiche Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes durch die Südtiroler zu schaffen. Dann begann die nahezu unendliche Geschichte der Paketverwirklichung, wobei meist im Herbst mitgeteilt wurde, daß die Autonomieverhandlungen nunmehr kurz vor dem Abschluß stünden, während einige Monate später dann entweder eine Regierungskrise in Rom oder Schwierigkeiten von anderer Seite den tatsächlichen Abschluß verzögerten.

Die Vertreter der Freiheitlichen Partei in den verschiedenen mit Südtirol befaßten Gremien, insbesondere in dem vom Außenministerium eingerichteten sogenannten Kontaktkomitee zwischen der Bundesregierung, der Südtiroler Landesregierung und den im Parlament und im Tiroler Landtag vertretenen Parteien, haben dabei immer wieder darauf hingewiesen, daß eine noch so umfassende Autonomie den dauerhaften Bestand der Südtiroler Volksgruppe nicht sichern werde, wenn Italien einseitig die getroffenen Regelungen wieder rückgängig machen könne. Die FPÖ forderte daher immer wieder eine wirksame internationale Verankerung der Paketbestimmungen durch die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes(IGH).

Im Jahre 1988 häuften sich die positiven Signale über den Abschluß und deshalb legte die nunmehrige Bundesregierung der großen Koalition den laut Operationskalender vereinbarten Abänderungsantrag über die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes auch für Streitigkeiten aus dem Gruber-de Gasperi-Abkommen von 1946 dem Nationalrat vor.

Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Dillersberger stellte in einer umfassenden Rede die Position der freiheitlichen Partei zum gesamten Südtirol-Problem dar.

Er führte aus, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine ungerechtfertigte Vorleistung Österreichs gegenüber Italien erbracht werde und überdies die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes auch für Streitigkeiten aus dem Paket immer noch nicht gesichert sei.

In der Sitzung vom 9. Juni 1988 stellte die FPÖ einen im Wortlaut mit dem Kreisky-Antrag von 1969 identen Entschließungsantrag, um die Zuständigkeit des IGH auch für das Paket sicherzustellen. Mit einer eher fadenscheinigen formellen Begründung erklärte daraufhin der Abgeordnete Dr. Jankowitsch, warum die SPÖ nunmehr diesem Antrag ihre Zustimmung nicht mehr geben werde, sodaß auch diese Gelegenheit im Nationalrat verstrich, ohne eine tatsächliche Absicherung der Südtirol-Autonomie zu erreichen.

Unabhängig davon legte sich aber der neugewählte Obmann der Südtiroler Volkspartei, Dr. Roland Ritz, im Laufe der Zeit immer stärker auf eine echte internationale Absicherung des Paketes fest, ohne allerdings zu sagen, wie er sich diese vorstelle. Wie notwendig eine solche Garantie für Südtirol geworden war, ergab sich aus den ständigen Versuchen Italiens, über die sogenannte Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis bereits erlassene Durchführungsbestimmungen zum Nachteil Südtirols abzuändern und zurückzunehmen.

Im Zusammenhang mit den Erklärungen der österreichischen Seite, daß eine Streitbeilegungserklärung nur mit Zustimmung der Südtiroler abgegeben werde, kann die Verantwortung nur für den materiellen Inhalt der Autonomiebestimmungen auf Südtirol und Österreich verteilt werden, wobei es völlig klar ist, daß die Südtiroler das letzte Wort in dieser Entscheidung haben müssen.

Die Entscheidung allerdings, ob eine ausreichende internationale Absicherung des Paketes gegeben ist, kann nicht auf die Südtiroler abgeschoben werden. Hier hat Österreich die ganze Verantwortung zu tragen, weil es internationaler Vertragspartner bzw. Gegner Italiens vor der UNO ist. Die Abgabe der im Operationskalender innerhalb von 50 Tagen nach Erlassung der letzten Durchführungsbestimmung vorgeschriebenen Streitbeilegungserklärung, ohne daß das Paket sowohl von den Südtirolern als auch von Österreich im ganzen materiell geprüft werden konnte und die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes auch für das Paket von Italien in verbindlicher Form anerkannt wurde, erscheint undenkbar.

Tatsächlich ist aber mit der im Paket vorgesehenen Autonomie heute bei der Bevölkerung kein Eindruck mehr zu machen. Zu lange und zu abstrakt wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Längst ist in Südtirol eine neue Generation herangewachsen, welche die tragischen Ereignisse im Faschismus und in den 60er-Jahren nur mehr aus Erzählungen kennt. Die Ereignisse der letzten Jahre in Europa haben auch das Argument, man könne das naturrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht aufgrund des Status quo in Europa nicht erreichen, zumindest relativiert. Die Aufbruchsstimmung in einem Teil der Südtiroler Jugend, dokumentiert in der Veranstaltung am 15. September 1991 am Brenner und die Emanzipation der Südtiroler Schützen von der Volkspartei haben Bewegung in die Politik gebracht. Diesen neuen Kräften darf sich auch die österreichische Politik nicht verschließen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, allenfalls radikalen Kräften Spielraum zu geben: Die österreichischen Parteien müssen für alle demokratischen Kräfte in Südtirol Ansprechpartner sein, wobei auch die Möglichkeit und Forderung des Selbstbestimmungsrechtes kein Tabu sein darf!

In der Form schließe ich mich allerdings der Auffassung von Klaus Mahnert in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm an, daß es nicht Aufgabe der österreichischen Politik sein kann und sein darf, in den politischen Prozeß in Südtirol direkt einzugreifen. Dies verbietet schon der Respekt vor der Haltung und der Leistung der Südtiroler in den letzten Jahrzehnten. Man sollte nicht vergessen, daß es das ureigenste Verdienst der Südtiroler selbst ist, wenn sie sich in allen Phasen der Vergangenheit so großartig als Volksgruppe behauptet haben. Sie zu bevormunden würde uns daher schlecht anstehen!

Unabhängig von der Forderung oder Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes ergibt sich für Gesamttirol die Gefahr des immer weiter fortschreitenden Auseinanderlebens zwischen Nord und Süd. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Instituts für Landesentwicklung über das Tiroler Landesbewußtsein in den Jahren 1987 und 1988 sowie über die Darstellung Gesamttirols in den Schulbüchern beider Landesteile können nicht mit Sonntagsreden beseitigt werden, sondern erfordern rasches und gemeinsames Handeln. Die Institution des gemeinsamen Landtages, 1970 gegründet und 1991 mit einer verbindlichen Geschäftsordnung ausgestattet, könnte zu einer Angleichung der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen auch im sprachlichen Bereich zwischen den beiden Landesteilen führen. Dazu ist allerdings eine Ausweitung der Kompetenzen Tirols im Rahmen des österreichischen Bundesstaates notwendig, notfalls auch durch Einräumung eines Sonderstatus, um zumindest gleiche Kompetenz- und Finanzausstattung wie Südtirol zu haben. Ohne diesen innerösterreichischen Föderalismus wird auch ein allfälliger EG-Beitritt Österreichs für die gemeinsame Entwicklung der beiden getrennten Landesteile keinen Fortschritt bringen. Die österreichischen Parteien sind daher aufgerufen, auch im Hinblick auf das immer noch ungelöste Problem Südtirol, die Reform des Bundesstaates energisch voranzutreiben.

Es wird viel Mut, Fantasie, gegenseitigen Respekt und Toleranz brauchen, will man das Ziel verwirklichen, das der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 1.10. 1946 vorgegeben hat.

25 Jahre Streitbeilegung – Gedenken ja, Feiern nein!

Die Freiheitliche Partei Österreich, vertreten durch Bundesparteiobmann NR Heinz-Christian Strache, Südtirol-Sprecher NR Werner Neubauer sowie der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber haben eine unkritische Beweihräucherung anläßlich von 25 Jahren Streitbeilegungserklärung entschieden abgelehnt.

Man dürfe nicht vergessen, daß zu diesem Anlaß vor 25 Jahren ein tiefer Riß durch die politische Landschaft Südtirols ging und wie kontrovers die Streitbeilegungserklärung damals diskutiert wurde.

Teile der Südtiroler Volkspartei(SVP), die damalige Union für Südtirol und der Schützenbund wehrten sich energisch gegen diesen Akt, da man vor allem die mangelnde internationale Absicherung der Autonomie fürchtete. Und nicht zuletzt führte diese Ablehnung zum Austritt des nunmehrigen F-ST- Ehrenobmannes Pius Leitner aus der SVP, was in der Folge zur Gründung der Südtiroler Freiheitlichen führen sollte.

Der freiheitliche Südtirolsprecher NR Werner Neubauer BA, hielt deshalb im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ anläßlich des 25-jährigen Gedenkens dieses historischen Aktes der „Streitbeilegung Österreichs mit Italien im Wiener Parlament folgendes fest:

  1. Trotz einer durchaus positiven Entwicklung Südtirols in den letzten 25 Jahren ist das Thema der internationalen Absicherung der Autonomie noch immer nicht geklärt. Man denke nur an die erst 2012 im „Kurier“ erfolgten Äußerungen des damaligen ital. Ministerpräsidenten Mario Monti, der sowohl die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel zog als auch Südtirol als ein rein „inneritalienisches Problem“ bezeichnete. Und dies war nur der jüngste Sager in einer jahrzehntelangen Reihe von klaren Positionierungen italienischer Regierungen, welche nicht nur die internationale Absicherung, sondern sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher Ebene in Frage stellt.

 

  1. Die Streitbeilegungserklärung Österreichs an die Vereinten Nationen von 1992 war eine Kapitulation der Wiener Regierung vor Rom. Die Schutzmachtrolle Österreichs wurde weitgehend aufgegeben, weil Rom den Österreichischen Beitritt in die Europäische Gemeinschaft blockierte und Wien damit erpreßte.

 

  1. Rom vertrat und vertritt den Standpunkt, daß der Pariser Vertrag von 1946 bereits 1948 mit dem betrügerischen Ersten Autonomiestatut erfüllt gewesen sei. Das spätere Autonomiestatut von 1972 stelle daher eine freiwillige Mehrleistung Roms dar und Änderungen durch die italienische Seite könnten daher seitens Österreichs nicht einklagbar gemacht werden.

Da die italienische Seite nicht bereit war, ihren Standpunkt zu ändern, kam man im Zuge der Streitbeilegungs-Lösung von 1992 zu der Scheinlösung, daß Österreich wie Italien erklärten, man lasse den jeweils gegnerischen Standpunkt „unpräjudiziert“.

Man einigte sich darauf, daß die Autonomiebestimmungen von 1972 vor dem „Internationalen Gerichtshof“ (IGH) in Den Haag einklagbar seien, aber lediglich auf der Grundlage der Bestimmungen des „Pariser Vertrages“ von 1946.

Nun besteht aber dieser famose „Vertrag“, zu dessen Unterzeichnung der österreichische Außenminister Dr. Gruber 1946 durch die Westmächte gedrängt worden war, aus lediglich 40 Schreibmaschinzeilen und aus sehr allgemein formulierten Absichtserklärungen.

Auf dieser Grundlage kann man so gut wie keine konkreten Autonomiebestimmungen vor dem formaljuristisch und nicht moralisch urteilenden IGH einklagen.

 

  1. Selbst der durchaus ÖVP- und regierungstreue Salzburger Zivilrechtler Univ.-Prof. Franz Matscher kam in einem für die österreichische Bundesregierung 1992 erstellten Rechtsgutachten zum Schluss, daß hier nur eine sehr erschwerte Klagemöglichkeit für Österreich bestehe.

Zu dem gleichen Schluß war 1988 bereits das Völkerrechtsbüro im österreichischen Bundeskanzleramt in einem Gutachten gekommen, welches in Wahrheit eine Warnung vor dieser Scheinlösung war.

  1. Mit der Streitbeilegungserklärung an die Vereinten Nationen war das Südtirol-Problem mit allen Autonomiefragen im Jahre 1992 weitestgehend zu einem inneritalienischen Problem herabgestuft worden. Die österreichische Bundesregierung hatte sich ein lästiges Dauerproblem vom Halse geschafft.

Nun müssen sich die Südtiroler selbst mit dem italienischen Verfassungsgerichtshof herumschlagen, der in einer Vielzahl von Verfahren die Vormachtstellung des Staates gegenüber den regionalen Verwaltungen stärkt. Am 10. Juni 2012 stellte der Südtiroler Landtagsabgeordnete Pöder in der Internetausgabe der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ fest, daß es sich allein in der laufenden Legislaturperiode um weit mehr als 100 derartige Verfahren handle, und daß hiervon etwa zwei Drittel der Landesgesetze betroffen seien.

Die österreichische Bundesregierung hüllt sich bei Autonomieverletzungen in vornehmes Schweigen. Sie riskiert den mehr als riskanten Gang vor den IGH nicht, denn dessen Urteil würde womöglich einer breiten Öffentlichkeit sichtbar machen, daß es sich bei der Streitbeilegungserklärung um alles andere als um eine Absicherung der Autonomie gehandelt hatte.

 

  1. Es ist daher kein Wunder, daß in Südtirol die Forderung nach Selbstbestimmung immer häufiger hörbar wird. Die Streitbelegung präjudiziert in keinster Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. Daher stellt die Streitbeilegung kein „Ende der Geschichte“ dar. Die Bestrebungen, die völlige Selbstverwaltung und Unabhängigkeit vom italienischen Nationalstaat zu erreichen, werden sich verstärken.

 

„Im parlamentarischen Südtirol-Unterausschuß werden die freiheitlichen Vertreter in Übereinkommen mit den Südtiroler Landtagsabgeordneten die zahlreichen Kompetenzen wie die Finanz- und Steuerhoheit oder auch die Sportautonomie immer wieder einfordern“, sagte Neubauer.

Das Einverständnis Italiens zu diesen Forderungen würde es ermöglichen, Südtirol zu einer europäischen Vorbildregion werden zu lassen.

Der Autor Werner Neubauer, BA, ist Abgeordneter zum österr. Nationalrat und Südtirol-Sprecher der FPÖ.

Leave a Comment