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Der außenpolitische Bericht 2009 und Süd-Tirol

Ein erneuter Versuch, die Wirklichkeit in Süd-Tirol zu schönen, ist der außenpolitische Bericht 2009.

Ganze zwei Seiten (von 485) hat man Süd-Tirol gegönnt, und nicht einmal dort wird die tatsächliche Lage in Süd-Tirol dargestellt.

In diesem Bericht wird behauptet, daß die „Schutzfunktion“ in der ständigen Begleitung Österreichs zur Bewahrung und dynamischen Entfaltung der Autonomie Süd-Tirols zum Ausdruck komme.

In Wahrheit hat die österreichische Bundesregierung die Schutzmachtrolle Österreichs zu keinem Zeitpunkt und in keiner einzigen aktuellen Frage jemals wahrgenommen.

  • Sie hat nicht protestiert, als der italienische Botschafter den Süd-Tirol-Sprechern der ÖVP und der FPÖ Memoranden seiner Regierung überreicht hat, in denen die durch den Pariser Vertrag verankerte Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Süd-Tirol unverfroren bestritten und behauptet wird, die Süd-Tirol-Frage sei eine rein inneritalienische Angelegenheit.
  • Es erfolgte kein Protest Österreichs, als man im Dezember 2009 – also im Berichtszeitraum – die faschistischen Tolomeischen Ortsnamen zuerst abschaffte und dann plötzlich deren Wiedereinführung beschlossen wurde.
  • Es erfolgte kein Protest Österreichs, als italienische Politiker dem Süd-Tiroler Landeshauptmann Durnwalder einen Militäreinsatz androhten, um die Durchsetzung faschistischer Flurnamen zu erzwingen.
  • Es erfolgte kein Protest, als Süd-Tiroler Jugendliche von Carabiniere mißhandelt wurden.
  • Es erfolgte kein Protest gegen die faschistischen Denkmäler in Süd-Tirol.

Auch gegen eine Verankerung der Schutzmachtbestimmung in der Verfassung hat sich die österreichische Bundesregierung ausgesprochen, obwohl der Süd-Tiroler Landeshauptmann brieflich darum gebeten hatte.

Es wird Zeit, daß Österreich endlich Rückgrat zeigt und seiner Verantwortung für Süd-Tirol nachkommt.

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