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2. November 2016

Staaten, Völker, Nationalitäten – Anmerkungen zur EUropäischen Minderheitenpolitik

Von Reynke de Vos

bildschirmfoto-2016-11-02-um-07-45-02Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotskischem Meer vor Augen.

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7. Juli 2016

Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU

Zwischen Hebriden und Stiefelabsatz machen sich nach dem Brexit-Referendum weitere Fliehkräfte bemerkbar

Von Reynke de Vos    

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

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22. April 2016

Vor siebzig Jahren begann die Vertreibung der Ungarndeutschen

Viktor Orbán „Geschwür im Körper der Nation“

Von Reynke de Vos

Man schreibt den 19. Januar 1946. In dem von sechs Hundertschaften Polizei umstellten Budaörs, einem Budapester Vorort mit deutschem Ortsnamen Wudersch, werden die „Schwaben“ aus den Betten geholt. Nur das Allernötigste dürfen sie zusammenklauben, bevor sie zum Gemeindeamt getrieben werden, wo man ihre Namen mit auf Listen rubrizierten vergleicht. Weiter geht’s zum Bahnhof. In bereitstehenden Viehwaggons verlassen 1058 Bewohner die Ortschaft; am 30. Januar kommen sie in Aalen, 80 Kilometer östlich von Stuttgart, an. Ein zweiter Transport mit 1054 Menschen erreicht am 1. Februar Göppingen. So geht es Schlag auf Schlag: Binnen fünf Wochen sehen sich 6753 Wuderscher wie Vieh nach Württemberg und Baden verfrachtet.

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1. April 2016

Viktor Orbáns Rede am Gedenktag der Verschleppung und Vertreibung der Ungarndeutschen

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

kranzniederlegung-354x266…  Vor siebzig Jahren, am 19. Januar 1946, verließ Ungarn der erste Eisenbahnzug, der unsere vertriebenen deutschen Landsleute nach Deutschland transportierte. Allein am 19. Januar, an einem einzigen Tag, nahm man tausend Menschen mit. Bis Anfang Februar war Wudersch bereits vollkommen leer, und bald ereilte landesweit hunderte von Siedlungen, in denen Schwaben – wie man die Ungarndeutschen in Ungarn nannte – lebten, ein ähnliches Schicksal. Die offizielle Bezeichnung lautete Aussiedelung, doch dieses Wort hatte mit der Wahrheit nichts zu tun. Was Aussiedelung genannt wurde, bedeute die Ausplünderung und die Vertreibung der ungarischen Schwaben. Sie wurden ihrer Häuser und sie wurden ihrer Heimat beraubt. Von ihrem früheren Leben durften sie in die niedergebombten Städte Deutschlands so viel mitnehmen, wie in ein Bündel von 50 Kilogramm hineinpaßte. Und nicht nur jene mußten ihr Zuhause verlassen, die während des Weltkriegs in die deutsche Armee rekrutiert worden waren. Um auf die Liste zu kommen, reichte es aus, wenn jemand sich selbst als Person deutscher Nationalität bezeichnete oder sich zwar als Ungar bekannte, aber das Deutsche seine Muttersprache war, und es reichte auch aus, wenn man über ihn wußte, daß er Ungarn so sehr liebte, daß er niemals die kommunistische Partei wählen würde.

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9. September 2015

Stellungswechsel am Frontverlauf

Das Selbstbestimmungsbegehr von Katalanen und Tirolern

Von Rainer Liesinger

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid eine Anzeige wegen Rechtsbruchs einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten. Denn auf nichts anderes liefe die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.

Der Wahl hat Mas ein eigentliches Ziel zugewiesen: Das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens. Er sieht das quasi als Ersatz an für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild.

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Italienische Geschichtspolitik

Von Reinhard Liesing

Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener der russischen unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordne(te)n den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittene Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an. Während man in Moskau auf die allseits bekannte Art, nämlich mit einer an die überwunden geglaubte Sowjetzeit gemahnenden martialischen Heer- und Waffenschau, an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, ließ man sich in Rom dazu hinreißen, sozusagen regierungsamtlich den für Italien maßgeblichen Beginn des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren.

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„Lügenpresse“ – der „Fall Kienesberger“

Von Rainer Liesinger

+Kienesberger P +Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter dem Rubrum „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings gegen das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben – ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an.

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18. Juni 2015

Keine US-Vergangenheitsbewältigung bei Deutschen

Deutsche Weltallianz erinnert an Enemy-Unrechtsakt

 

Die Tatsache, daß Deutsche nicht kollektiv ein Volk von Tätern sondern auch Opfer während und am Ende des Zweiten Weltkriegs waren, steht heute wohl außer Zweifel. Diejenigen, die noch an der alten kollektiven Schuldthese festhalten, mögen beharrlich historische Wahrheiten ignorieren, allein ändern können sie daran nichts. Das grausame Schicksal der deutschen Bombenopfer, die Tragödie der Gustloff oder die millionenfache Vertreibung von Deutschen sind Fakten, an denen es trotz des Meinungsterrors seitens etablierter Medien nichts zu rütteln gibt. Ein Unrecht wird noch lange nicht nur deshalb zum Recht, weil ihm ein anderes Unrecht vorausgegangen ist. Dieser allgemein gültige Rechtsgrundsatz hat universellen Charakter, was bedeutet, daß man keineswegs eine ganze Nation davon ausschließen kann, ohne unglaubwürdig zu werden. Das Völkerrecht gilt für alle, ausnahmslos und ohne Abweichungen.

Die Deutsche Weltallianz (DWA) weist seit Jahren auf ein in Europa zumeist unbekanntes Unrecht hin, daß im Zweiten Weltkrieg Deutsche in den USA auf Grundlage des „Enemy Aliens Act“ betroffen hat. Hunderttausende von deutschstämmigen US-amerikanischen Staatsbürgern wurden wie Staatsfeinde behandelt, als solche diskriminiert, verfolgt, bespitzelt und ohne rechtliche Grundlage inhaftiert.

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19. Mai 2015

Löcken wider den Stachel – ein Nachruf auf Hans Richard Klecatsky

Von Rainer Liesinger

Die Nachrufe auf Hans RicharGrundrechtskonvent - Expertenhearing samt Diskussion zum Thema Grundrechtsbeschwerdegesetzd Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.

Klecatsky, gebürtiger Wiener, hatte die erste Etappe des Rechtsstudium in seiner Vaterstadt schon mit dem Magisterium teilabgeschlossen, als er mit Kriegsbeginn zur Luftwaffe eingezogen wurde; nach Kriegsende beendete er es mit der Promotion zum Dr. iur. (1947) und trat in den Justiz- und Verwaltungsdienst ein. 1948 kam er für drei Jahre an den Verwaltungsgerichtshof, 1951 wurde er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts berufen, 1959 trat Hofrat Klecatsky als damals jüngstes Mitglied in den Verwaltungsgerichtshof ein, und 1965 wurde er (als Ersatzmitglied) in den Verfassungsgerichtshof berufen. 1964 hatte sich Klecatsky an der Universität Innsbruck habilitiert und war im Jahr darauf zum Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Öffentliches Recht berufen worden. Diesen Lehrstuhl füllte er bis zur Emeritierung 1991 aus, unterbrochen lediglich vom Amt des österreichischen Justizministers, das er – als Parteifreier – während der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus von 1966 bis 1970 innehatte.

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8. April 2015

Haft für Nothelfer – oder: Justitia in Italia

Von Rainer Liesinger

Unbenannt1Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen.

Die Laurin-Stiftung

Helga Christian ist eine in Australien lebende Österreicherin. 1966 brachte die Tochter eines Wiener Industriellen große Teile ihres beachtlichen ererbten Vermögens in eine Stiftung ein und unterstützt seitdem aus den Erträgen bedürftige Menschen. Die Stifterin ist nicht nur Philantropin, sie hat auch ein Faible für Südtirol. Weshalb Stiftungserträge vornehmlich an in Not geratene Bergbauern flossen, die meist in Steillagen oberhalb der Baumgrenze wirtschaften und einen Stall voller Kinder zu ernähren haben. Geld fließt aber auch in die Kulturarbeit Südtirols: so erhalten Trachtenvereine, Schützenkompanien, Heimat- und Gesangvereine, Kindergärten, Kulturheime und Kirchen Unterstützung aus den in Liechtenstein angelegten, verwalteten und vom österreichischen Kuratorium der Laurin-Stiftung freigegebenen Mitteln.

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