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7. April 2016

Europäische Visionen: AfD auf Kurs FPÖ

Politik_AFD-FPÖVon Eugen Hein

„Ich freue mich durchaus, heute diese Einladung nach Düsseldorf erhalten zu haben, weil das ein historischer Akt ist“, eröffnete FPÖ-Obmann H.C. Strache seine Rede in Düsseldorf. Warum das Pathos? Auch wenn es aus demokratischer Sicht selbstverständlich sein sollte, daß jede Partei mit jeder anderen Partei über politische Themen reden sollte, so sorgt doch gerade der neue Kuschelkurs der Alternative für Deutschland (AfD) für einige Überraschung: Der Auftritt von Strache auf dem AfD-Kongreß „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ Mitte Februar in Düsseldorf ist nämlich keine Selbstverständlichkeit. Bis jetzt!? „Viele gemeinsame Schnittstellen, viele gemeinsame Inhalte“ sieht Strache zwischen FPÖ und AfD. Und endlich hat die AfD mit Frauke Petry eine Führung, die das nicht nur erkennt, sondern auch danach handelt.

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9. September 2015

Italienische Geschichtspolitik

Von Reinhard Liesing

Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener der russischen unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordne(te)n den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittene Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an. Während man in Moskau auf die allseits bekannte Art, nämlich mit einer an die überwunden geglaubte Sowjetzeit gemahnenden martialischen Heer- und Waffenschau, an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, ließ man sich in Rom dazu hinreißen, sozusagen regierungsamtlich den für Italien maßgeblichen Beginn des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren.

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„Lügenpresse“ – der „Fall Kienesberger“

Von Rainer Liesinger

+Kienesberger P +Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter dem Rubrum „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings gegen das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben – ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an.

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19. Mai 2015

Löcken wider den Stachel – ein Nachruf auf Hans Richard Klecatsky

Von Rainer Liesinger

Die Nachrufe auf Hans RicharGrundrechtskonvent - Expertenhearing samt Diskussion zum Thema Grundrechtsbeschwerdegesetzd Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.

Klecatsky, gebürtiger Wiener, hatte die erste Etappe des Rechtsstudium in seiner Vaterstadt schon mit dem Magisterium teilabgeschlossen, als er mit Kriegsbeginn zur Luftwaffe eingezogen wurde; nach Kriegsende beendete er es mit der Promotion zum Dr. iur. (1947) und trat in den Justiz- und Verwaltungsdienst ein. 1948 kam er für drei Jahre an den Verwaltungsgerichtshof, 1951 wurde er in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts berufen, 1959 trat Hofrat Klecatsky als damals jüngstes Mitglied in den Verwaltungsgerichtshof ein, und 1965 wurde er (als Ersatzmitglied) in den Verfassungsgerichtshof berufen. 1964 hatte sich Klecatsky an der Universität Innsbruck habilitiert und war im Jahr darauf zum Ordinarius für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Öffentliches Recht berufen worden. Diesen Lehrstuhl füllte er bis zur Emeritierung 1991 aus, unterbrochen lediglich vom Amt des österreichischen Justizministers, das er – als Parteifreier – während der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus von 1966 bis 1970 innehatte.

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8. April 2015

Haft für Nothelfer – oder: Justitia in Italia

Von Rainer Liesinger

Unbenannt1Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen.

Die Laurin-Stiftung

Helga Christian ist eine in Australien lebende Österreicherin. 1966 brachte die Tochter eines Wiener Industriellen große Teile ihres beachtlichen ererbten Vermögens in eine Stiftung ein und unterstützt seitdem aus den Erträgen bedürftige Menschen. Die Stifterin ist nicht nur Philantropin, sie hat auch ein Faible für Südtirol. Weshalb Stiftungserträge vornehmlich an in Not geratene Bergbauern flossen, die meist in Steillagen oberhalb der Baumgrenze wirtschaften und einen Stall voller Kinder zu ernähren haben. Geld fließt aber auch in die Kulturarbeit Südtirols: so erhalten Trachtenvereine, Schützenkompanien, Heimat- und Gesangvereine, Kindergärten, Kulturheime und Kirchen Unterstützung aus den in Liechtenstein angelegten, verwalteten und vom österreichischen Kuratorium der Laurin-Stiftung freigegebenen Mitteln.

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26. Februar 2015

Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften

Von Rainer Liesing

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin, und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in der rot-weiß-grünen Trikolore ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft vom rumänischen zur ungarischen Verband gewechselt.

Denn Ende 2010 hatte sie als rumänische Staatsbürgerin zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft erworben. Sie war ihr erteilt worden, nachdem die seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 im Amt befindliche nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns dies für alle Magyaren ermöglichte, die außerhalb Ungarns leben (müssen). Davon haben bisher mehr als 600.000 Angehörige der in Rumänien, der Slowakei, Serbien, Kroatien, Slowenien nd auch Österreich beheimateten ungarischen Volksgruppen Gebrauch gemacht. Das sind Nachfahren jener Magyaren, die sich nach der vom Vertrag von Trianon (1920) erzwungenen Amputation von zwei Dritteln des vormaligen ungarischen Territoriums plötzlich in anderen, zum Teil neu entstandenen Nationalstaaten wiederfanden.

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17. November 2014

Eine Ära geht zu Ende: Dr. Eva Klotz verabschiedet sich aus der Politik

LAbg. Dr. Eva Klotz

LAbg. Dr. Eva Klotz

Man lehnt sich kaum zu weit aus dem Fenster wenn man attestiert, dass dieser Tage eine Ära der Süd-Tiroler Politik zu Ende geht: Dr. Eva Klotz, die „Grande Dame“ und „Pasionaria“ der Süd-Tiroler Volkstumspolitik, verlässt nach 31 Jahren und 1365 Sitzungen den Landtag!

Dr. Eva Klotz zählt ohne Zweifel zu den bekanntesten Politikern der Süd-Tiroler Nachkriegsgeschichte. Über viele Jahre war sie die meistgewählte Politikerin außerhalb der SVP, sieben Landtagswahlen konnte sie von 1983 bis 2013 erfolgreich für den „Wahlverband des Heimatbundes“, den „Heimatbund“, die „Union für Südtirol“ und die SÜD-TIROLER FREIHEIT bestreiten.

Eva Klotz ist am 4. Juni 1951 als erstes der sechs Kinder der Lehrerin Rosa Pöll und des Schmiedes und Freiheitskämpfers Georg Klotz in Walten, Gemeinde St. Leonhard/Passeier geboren. Nach der Volksschule ermöglichten ihr die Eltern den Besuch der Mittelschule in Meran, da es die Einheitsmittelschule noch nicht gab, und damit auch keine Weiterbildungsmöglichkeit im Heimattal. Es war die Unterbringung in einem Heim notwendig. Die 7 Jahre im Internat der Englischen Fräuleins in Meran waren prägend für ihre Bildung und Entwicklung.

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26. Juni 2014

Keine Bildung ohne Leistung!

Von Walter Rosenkranz

ClassroomNetzBildung betrifft uns alle! Damit ist nicht gemeint, daß sich manchmal Bürger aufgrund ihrer eigenen Schullaufbahn für Bildungsexperten halten. Es dürfte aber den meisten Österreichern klar sein, daß von einer hochkarätigen Ausbildung unserer Jugend die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und damit auch der Wohlstand unseres Landes abhängt. „Bildung ist unsere einzige Ressource“, lautet eine oft wiederholte Devise unserer Tage. Nur gut ausgebildete junge Menschen können in unserer postindustriellen Gesellschaft als Arbeitskräfte eingesetzt werden.

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9. Mai 2014

Süd-Tirol: Parteivorstand der Südtiroler Freiheitlichen zurückgetreten

Zum Rücktritt von ihrer Funktion als Parteiobfrau und der beiden stellvertretenden Obmänner Tinkhauser und Stocker erklärt Ulli Mair, „dass der Rücktritt im gemeinsamen Konsens ohne Auseinandersetzungen und interne Meinungsverschiedenheiten geschehen ist. Die Entscheidung zum Rücktritt ist einvernehmlich erfolgt, um den Druck von der Partei zu nehmen und die ersten Schritte für einen geordneten Übergang der Parteileitung zu ermöglichen. Vonseiten des Parteivorstandes gab es den nötigen Rückhalt um die Rücktrittsentscheidung mitzutragen und das entsprechende Verständnis. Die befreiende Entscheidung öffnet den Weg zur Rückkehr zur Sachpolitik im Interesse der Bevölkerung und der Partei. Für die Freiheitlichen ist es von bestimmender Bedeutung, sich aus der Starre zu lösen um sich wieder den politischen Herausforderungen Südtirols widmen zu können.

Deshalb wurden die Ämter an der Parteispitze zur Verfügung gestellt Die Basis hat beim außerordentlichen Parteitag am 14. Juni die Möglichkeit neuen Persönlichkeiten die Ämter zu übertragen. Dabei soll der Weg geebnet werden um die Parteifunktionäre neu zu motivieren und mitzuziehen um die Parteibasis zu konsolidieren. Das sich daraus ergebende positive Signal wird die freiheitliche Wählerschaft, der unsere Glaubwürdigkeit ein großes Anliegen ist, wieder erschließen und das Vertrauen in die Partei und die politische Arbeit festigen. Wir sind zuversichtlich die richtige Entscheidung getroffen zu haben und alle Voraussetzungen für einen Neustart in die Wege geleitet zu haben.“ Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen

22. Januar 2014

Probelauf für ein Referendum – Süd-Tiroler für Selbstbestimmung

Von Rainer Liesinger

Die Initiatoren

Die Initiatoren

In Süd-Tirol haben 61.189 Wahlberechtigte an einem von der im Bozner Landhaus (Landtag) mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit“ teilgenommen. Davon haben 56.395 – das sind 92,17 Prozent – für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts votiert. 4562 (7,4 Prozent) stimmten mit Nein, 163 Stimmzettel (0,26 Prozent) waren ungültig, 69 (0,11 Prozent) Wahlberechtigte gaben leere Stimmzettel ab. Im Beisein von Vertretern der Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien (Spanien) und Venetien (Italien) bekundete die STF-Führung, die wahlberechtigten Süd-Tiroler hätten mit ihrer Stimme der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Erstmals in der Geschichte des nach dem Ersten Weltkrieg von Italien annektierten Teil Tirols  sei die Bevölkerung an Eisack und Etsch in einem Referendum befragt worden, wie die Zukunft des Landes aussehen solle.

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