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7. Juli 2016

Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU

Zwischen Hebriden und Stiefelabsatz machen sich nach dem Brexit-Referendum weitere Fliehkräfte bemerkbar

Von Reynke de Vos    

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

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6. Oktober 2015

Souverän ist, wer seine Grenzen schützen kann

ungarn_zaunVon Alexander Graf

Seitdem Viktor Orbán 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn wurde, scheint der rechtskonservative Politiker das Land in das Reich des Bösen verwandelt zu haben. Dieser Eindruck wird jedenfalls in den Massenmedien der europäischen Staaten geschürt. Dabei hat die mit komfortabler Mehrheit 2014 wiedergewählte Fidesz-Partei von Orbán lediglich eine Politik umgesetzt, die sich an traditionellen Werten orientiert. In der neuen Verfassung sind nun die Werte Vaterland, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz genannt. Das hatte in der Vergangenheit lautstarke Klagen über mangelnde Toleranz gegenüber Schwulen und sonstigen Minderheiten zur Folge. Von den Klagen über den Tonfall der Orbán-Regierung zu den Themen „Zigeuner“ und „illegale Einwanderer“ berichten auch hierzulande die liberalen Leitmedien nur in anklagendem Ton. Dabei wiederholen die entsprechenden Medienvertreter nur die Phrasen und Anschuldigungen diverser Nicht-Regierungs-Organisationen, Asyllobbyisten und Organisationen des EU-Parlaments.

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9. September 2015

Stellungswechsel am Frontverlauf

Das Selbstbestimmungsbegehr von Katalanen und Tirolern

Von Rainer Liesinger

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid eine Anzeige wegen Rechtsbruchs einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten. Denn auf nichts anderes liefe die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.

Der Wahl hat Mas ein eigentliches Ziel zugewiesen: Das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens. Er sieht das quasi als Ersatz an für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild.

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28. April 2015

Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Im Blick von Unabhängigkeitsbewegungen

Von Rainer Liesinger

Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland umso intensiver, als dort im Vorjahr das Unabhängigkeitsreferendum zwar scheiterte, aber Nicola Sturgeon, Nachfolgerin des Initiators Alex Salmond an der Spitze der Scottish National Party (SNP) und ihres Landes, laut jüngsten Umfragen im Mai mit einem Wahltriumph rechnen kann. Weshalb neben patriotischen Verbänden – Südtiroler Schützenbund (SSB) und Südtiroler Heimatbund (SHB) – auch die in der Landtagswahl 2013 erstarkte Opposition – Freiheitliche Partei Südtirol (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) – die britische Nachwahlentwicklung gespannt verfolgen. Sie konzentrieren sich darauf, wie Frau Sturgeon, die vor ihren erlangten Funktionen in Glasgow als Anwältin praktizierte, künftig politisch verfahren wird, um dem Ziel verstärkter Unabhängigkeit oder gar des „Los von London“ in Form staatlicher schottischer Eigenständigkeit näherzukommen.

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14. Oktober 2014

Giustizia in Italia

Von Rainer Liesinger

Inkriminierter „Kehraus“ der Süd-Tiroler Freiheit vor der Bozner Finanzbehörde (Foto STF)

Inkriminierter „Kehraus“ der Süd-Tiroler Freiheit vor der Bozner Finanzbehörde (Foto STF)

Kaum zu glauben, aber wahr – weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan „90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht – Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten“mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.

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18. September 2014

Signal aus Edinburgh?

Nicht nur Unabhängigkeitsbewegungen in EUropa blicken der Volksabstimmung in Schottland gespannt entgegen

 Von Rainer Liesinger

SCOTLAND-6340529Gut vier Millionen wahlberechtigte Schotten befinden am 18. September über die Unabhängigkeit ihres Landes. Dem Ausgang dieses Referendums, das nach langem Hin und Her am 15. Oktober 2012 zwischen dem schottischen Regierungschef Alex Salmond und Premierminister David Cameron vertraglich vereinbart wurde, blicken nicht nur London und Brüssel – die Hauptstädte stehen quasi synonym für Großbritannien und die Europäische Union (EU) – mit Sorge entgegen. Auch Madrid und Rom sind die Vorgänge jenseits des Ärmelkanals alles andere als geheuer, gewärtigen doch Spanien und Italien gleichlautendes sezessionistisches Verlangen.

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26. Juni 2014

Schein und Sein auf der Krim

Von Manuel Ochsenreiter

"Fahnenwechsel"

„Fahnenwechsel“

Wo sind sie denn nun, die russischen Panzerarmeen? Noch vor Abreise auf die Krim sah man sie im Fernsehen: Russische Armeekolonnen rollen in die wehrlose Ukraine, besetzen die Halbinsel Krim ohne jede Gegenwehr. Doch weder in der KrimhHauptstadt Simferopol, noch in anderen Städten ist eine „russische Besatzungsarmee“ zu sehen. Der einzige russische Panzer, der zentral in Simferopol unweit des Parlamentsgebäudes zu sehen ist, thront auf einem Podest und rostet vor sich hin. Es ist ein T-34 auf einem Denkmal, das an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert. Doch sonst: Fehlanzeige. Die Invasion fand nur auf unserer Mattscheibe statt. Die Aufnahmen der russischen Panzer stammten von einem Manöver, welches hunderte Kilometer entfernt von der Ukraine stattfand, wird später bekannt.

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