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„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Plakat für den Besuch "Unseres Ministerpräsidenten" in Düsseldorf

Plakat für den Besuch "Unseres Ministerpräsidenten" in Düsseldorf

Erneut beherrscht der Islam in der Bundesrepublik die Schlagzeilen. Angestoßen wurde die aktuelle Debatte durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der in Düsseldorf zu 11.000 seiner Landsleute – mit und ohne deutschem Paß – sprach. Schon im Vorfeld wurde die Rede mit Spannung erwartet, hatte Erdogan doch bei seinem letzten Besuch 2008 seinen Zuhörern zugerufen: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. In abgewandelter Form erneuerte Erdogan diese programmatische Aussage auch diesmal. Konsequenterweise sollten daher nach seiner Ansicht türkische Kinder auch zuerst Türkisch und erst dann Deutsch lernen.

Zudem erklärte er Kritik am Islam und der schleichenden Islamisierung Deutschlands zu „Islamphobie“, und die sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Antisemitismus.“ Mit dem Griff zur Faschismuskeule bewies Erdogan genaue Kenntnisse um die innerdeutsche Diskussionskultur, wo der Vorwurf des „Antisemitismus“ jede Debatte im Keim erstickt und die eigene Position gegen Kritik immunisiert.

In seiner Rede rief Erdogan zwar auch zur Integration auf, legte aber gleich darauf einen Forderungskatalog auf den Tisch. So kritisierte er, daß es in Deutschland noch immer keine doppelte Staatsbürgerschaft gäbe und kündigte eine Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechtes an. Bisher müssen Türken, welche die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, die türkische abgeben und erhalten dafür die „Blaue Karte“. Diese solle nunmehr zu einem Ersatzpersonalausweis aufgewertet werden. Lediglich das Wahlrecht bliebe deren Inhabern vorenthalten. Zudem kündigte der Gast aus Ankara ein stärkeres Engagement des von ihm ins Leben gerufenen „Ministeriums für Auslandstürken“ an, da die Türkei alles tun werde, um ihre Staatsbürger zu schützen. Daß die Türken in Deutschland in diese Kategorie gehörten, daran ließ Erdogan keinen Zweifel aufkommen:  „Egal was die anderen sagen, ihr seid meine Staatsbürger!“.

Erneut machte Erdogan damit klar, was er unter Integration verstehe: Eine wirtschaftlich und politisch integrierte türkische Lobby, deren Loyalität ihrer Abstammung folgt. Thilo Sarrazin (SPD) stellte hinter Erdogans Rede eine machtpolitische Strategie fest, mit der  „wachsende (…) Minderheiten türkischer Nationalität in den europäischen Staaten“ angestrebt würden. Aus deren Existenz leite die Türkei dann das Recht ab, „sich in die inneren Verhältnisse dieser Länder einzumischen.“

Hans-Peter FriedrichKaum war die Erregung über Erdogans Rede abgeklungen, beherrschte der Islam erneut die Debatte. Dafür verantwortlich war der neue Innenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU). Zum Amtsantritt setzte er eine erste politische „Duftmarke“, als er erklärte: „Daß der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen läßt.“  Daß diese Aussage für Unruhe bei der politischen Linken sorgte, die noch immer den Multikulturalismus auf ihre Fahnen geschrieben hat und auf Wählerstimmen aus den Einwanderermilieus spekuliert, verwundert nicht. Ebenso wenig, daß der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, in Europa „eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt“ entdeckt haben will. Spötter stimmten ihm sogar zu. Diese habe es sogar in besonders intensiver Form gegeben, etwa  bei Tours und Poitiers, bei Lepanto, vor Wien und in Spanien – während der vierhundertjährigen Reconquista.

Interessanter als die Reaktionen der Linken und der muslimischen Lobby sind die Wortmeldungen aus den Regierungsparteien. Von dort erntete Friedrich sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Während der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, der Islam sei „Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität“, diktierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in die Blöcke der Journalisten: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“ Dieser Haltung schloß sich auch die Bundeskanzlerin an. Im Angesicht der Vielstimmigkeit der Regierungsparteien bleibt es fraglich, ob hinter der Aussage Friedrichs mehr steckt als die Absicht, die rechte Flanke der Union vor den anstehenden Landtagswahlen zu decken.

Unabhängig von der Intention der Aussage: Einmal mehr zeigte die Intensität der Diskussion, die auf die Äußerungen Friedrichs folgte, daß der Islam zu einem politischen Faktor geworden ist, der heute die Gemüter und morgen die politischen Verhältnisse in Europa bewegt bzw. bewegen wird. Wie mit ihm und seinen Anhängern umgegangen wird, das wird wesentlich über das zukünftige Gesicht von Europa entscheiden. Peter Meier

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